Gesetze
Gesetz wird geladen …
Um die Richtigkeit der Daten im Europäischen Justiziellen Terrorismusregister zu gewährleisten, Verbindungen zwischen Fällen frühzeitig zu erkennen oder die Identität eines Verdächtigen bei einer Ermittlung so früh wie möglich festzustellen und die Einhaltung der Fristen sicherzustellen, sollten die zuständigen nationalen Behörden die Informationen, die sie bereitgestellt haben, aktualisieren. Diese Aktualisierungen sollten neue Informationen über die Person, gegen die ermittelt wird, richterliche Entscheidungen wie Untersuchungshaft, Eröffnung von Gerichtsverfahren, Freisprüche und rechtskräftige Entscheidungen über die Einstellung von Verfahren sowie Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit oder festgestellte Verbindungen zu anderen Gerichtsbarkeiten umfassen.
Die Ermittlungen und die Strafverfolgung in Terrorismusfällen werden häufig durch den mangelnden Informationsaustausch zwischen den nationalen Ermittlungs- und…
Damit Eurojust die sensiblen personenbezogenen Daten sicher verarbeiten kann, ist ein modernisiertes Fallbearbeitungssystem erforderlich. Im neuen System müssen…
Daher sollte der bestehende Rechtsrahmen aktualisiert werden, um Unstimmigkeiten zu beseitigen und klare und harmonisierte Vorschriften zu erlassen, mit denen…
Folgender Artikel wird eingefügt: Informationsaustausch über Terrorismusfälle (1) Im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten unterrichten die zuständigen…
Zur wirksamen Terrorismusbekämpfung ist der effiziente Austausch der Informationen, die von den zuständigen Behörden als relevant für die Verhütung, Aufdeckung,…
Um Eurojust zu ermöglichen, Verbindungen zwischen grenzüberschreitenden Justizverfahren gegen terroristischer Straftaten verdächtigte Personen sowie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.