Gesetze
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Die innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzes verbreiteten Informationen werden ständig aktualisiert.
Jeder Mitgliedstaat ist selbst dafür verantwortlich, die Richtigkeit der in dem System enthaltenen Informationen zu überprüfen und das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzes zu unterrichten, wenn Informationen betreffend einen der in Artikel 7 genannten vier Punkte zu ändern sind.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Aktualisierung der nach Absatz 1 bereitgestellten Angaben mit. Die Kommission sorgt dafür, dass die Angaben nach…
Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen des durch die Entscheidung 2001/470/EG eingerichteten Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen…
Das Bundesamt für Justiz übermittelt die nach § 4 erhaltenen Informationen und sich darauf beziehende Aktualisierungen umgehend nach Erhalt von den…
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 17. Juli 2024 die folgenden Informationen mit, damit diese über das Europäische Justizportal zugänglich…
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission folgende Angaben mit, damit diese im Europäischen Justizportal zugänglich gemacht werden: Die Mitgliedstaaten teilen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.