Gesetze
Gesetz wird geladen …
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 1. Februar 2027 Folgendes mit:
die Behörden, die nach ihrem nationalen Recht gemäß Artikel 2 Nummer 3 für die Ausstellung oder die Validierung von Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens zuständig sind, und die Behörden, die gemäß Artikel 2 Nummer 4 für die Entscheidung über solche Ersuchen zuständig sind,
Angaben über die anderen in Artikel 2 Nummer 4 Unterabsatz 2 genannten Behörden, wenn der Mitgliedstaat die in dem genannten Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt,
Angaben zu der oder den benannten zentralen Behörden, wenn der Mitgliedstaat die in Artikel 20 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt,
die Sprachen, die für Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens, für die Übermittlung sachdienlicher Informationen und für jegliche Kommunikation zwischen den Behörden, wenn sie als ersuchender Staat oder wenn sie als ersuchter Staat handeln, akzeptiert werden.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Aktualisierung der nach Absatz 1 bereitgestellten Angaben mit. Die Kommission sorgt dafür, dass die Angaben nach Absatz 1 im unbeschränkten Bereich der Website des Europäischen Justiziellen Netzes auf dem neuesten Stand gehalten und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Hat ein Mitgliedstaat eine zentrale Behörde benannt, so gilt Absatz 3 auch für die offizielle Kommunikation mit der zentralen Behörde eines anderen…
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 1. Juli 2003 Folgendes mit: a) die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 sowie eine Angabe des örtlichen und…
Mit Ausnahme der Anforderungen in Bezug auf die Kommunikationsmittel lässt dieser Artikel die geltenden Verfahrensvorschriften des Unionsrechts und des…
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten der zuständigen Behörden, nach dem 28. November 2022 dieser…
die Angaben zu der(den) bezeichneten zentralen Behörde(n), wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 7 Absatz 3 in Anspruch nehmen möchte. Diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.