Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zur Erzeugung einer Anreizwirkung sollte die Möglichkeit bestehen, die Höhe des Unionsbeitrags für jede Maßnahme auf der Grundlage von Faktoren wie der Komplexität der gemeinsamen Beschaffung, den Merkmalen der Zusammenarbeit oder der Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten oder assoziierten Länder oder der Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten oder assoziierter Länder in bestehende Kooperationen zu differenzieren; der Beitrag sollte aber höchstens 15 % der Gesamtmittelausstattung des Instruments betragen und auf 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags je Konsortium von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern begrenzt sein. Aufgrund der höheren Kosten, die gewöhnlich mit der Durchführung von Beschaffungsverfahren einhergehen, wenn eine größere Zahl an Auftragnehmern beteiligt ist oder die erworbene Ausrüstung in Drittländer verbracht werden muss, sollte diese Obergrenze auf 20 % der Gesamtmittelausstattung und 20 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags je Konsortium von Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern erhöht werden, wenn es sich bei den Empfängern der im Rahmen der Beschaffungsmaßnahme bereitgestellten zusätzlichen Mengen an Verteidigungsprodukten um die Ukraine oder Moldau handelt oder wenn mindestens 15 % des geschätzten Werts des gemeinsamen Beschaffungsauftrags an KMU oder Midcap-Unternehmen als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer vergeben werden. Aufgrund der besonderen Sicherheitslage, in der sich die Ukraine und Moldau seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine befinden, sollte die Möglichkeit bestehen, für diese beiden Bewerberländer der Union mit der Zustimmung der teilnehmenden Mitgliedstaaten zusätzliche Mengen zu beschaffen.
Der Finanzbeitrag der Union zu den einzelnen Maßnahmen beträgt jeweils höchstens 15 % des in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrags und ist auf 15 % des…
Dieses vorgeschlagene neue spezielle kurzfristige Instrument soll dazu beitragen, die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu stärken und durch die…
Die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat zu einer unerwartet hohen Inflation sowie zu einem unerwarteten Anstieg der Material- und Baupreise…
In der in Absatz 2 genannten Vereinbarung kann der Beschaffungsbeauftragte dazu ermächtigt werden, für die Ukraine oder für Moldau zusätzliche Mengen des…
Zur Stärkung der Solidarität und geteilten Verantwortung für gemeinsame Maßnahmen, Strategien und Programme der Union sollten die Mitgliedstaaten dazu…
Da das Instrument darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, gilt für eine Förderung durch das…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.