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Das Unterstützungsinstrument für die Ukraine wird durch Arbeitsprogramme gemäß Artikel 110 der Haushaltsordnung durchgeführt. Die Arbeitsprogramme können, sofern angezeigt, auf mehrere Jahre angelegt werden. In den Arbeitsprogrammen werden die Maßnahmen und entsprechenden Haushaltsmittel bestimmt, die für die Verwirklichung der Ziele des Unterstützungsinstruments für die Ukraine erforderlich sind.
Die Kommission nimmt Arbeitsprogramme mittels Durchführungsrechtsakten an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 77 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Die Arbeitsprogramme umfassen insbesondere
die gesamte Höhe des Unionsbeitrags für jede Art von Maßnahme gemäß Artikel 27 Absatz 1 und eine ausführliche Beschreibung jeder Art von Maßnahme;
in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a und b den finanziellen Mindestumfang der Maßnahmen;
in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b die Höchstzahl der dem Konsortium angehörenden Rechtsträger, die sich auf nicht mehr als 15 Rechtsträger belaufen darf;
das Verfahren für die Evaluierung und Auswahl der Vorschläge, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der Etappenziele, die so gestaltet sind, dass wesentliche Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen angezeigt werden, der zu erzielenden Ergebnisse und der damit verbundenen auszuzahlenden Beträge sowie der Modalitäten für die Überprüfung der Etappenziele, die Erfüllung der Bedingungen und das Erreichen der Ergebnisse;
die gesamte Höhe des Unionsbeitrags zur gemeinsamen Beschaffung mit Unterstützung der Kommission gemäß Artikel 28 Absatz 1, Artikel 29 und Artikel 30; und
die Methoden zur Bestimmung und gegebenenfalls zur Anpassung der Finanzierung.
Bei der Annahme von Arbeitsprogrammen achtet die Kommission auf die Kohärenz mit anderen einschlägigen Programmen und Instrumenten der Union.
Um mit dem Exzellenzsiegel des Unterstützungsinstruments für die Ukraine ausgezeichnet zu werden, müssen Maßnahmen alle folgenden Bedingungen erfüllen:
Die Förderkriterien aus den Absätzen 3 bis 9 dieses Artikels gelten zusätzlich zu den im Einklang mit der Haushaltsordnung aufgeführten Kriterien.
Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates angewendet.
Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich ihrer Bewertung der nachstehenden Anforderungen:
Sind die in Artikel 12 Absatz 2 genannten Anforderungen nicht erfüllt, so wird die Auszahlung der Unterstützung im Rahmen des Instruments von der Kommission…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.