Erwägungsgrund 7 32024R1358

Verordnung (EU) 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich biometrischer Daten zur effektiven Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351 und (EU) 2024/1350 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/55/EG sowie zur Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

Erwägungsgrund 7 32024R1358Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Für die Zwecke der Unterstützung des Asylsystems durch die Anwendung der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1348 und (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2024/1346 des Europäischen Parlaments und des Rates ist es erforderlich zu vermerken, ob sich nach Sicherheitskontrollen gemäß der vorliegenden Verordnung herausstellt, dass eine Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen könnte. Dies sollte vom Herkunftsmitgliedstaat vermerkt werden. Ein solcher Vermerk in Eurodac lässt das Erfordernis einer Einzelfallprüfung gemäß den Verordnungen (EU) 2024/1346 und (EU) 2024/1347 unberührt. Der Vermerk sollte gelöscht werden, wenn die Untersuchung ergibt, dass keine hinreichenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betreffende Person eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellt.