Anhang II 32024R0257

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen 1. ANWENDUNGSBEREICH 1.1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für Fischereifahrzeuge der Union mit einer Länge über alles von 10 Metern oder mehr, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr sowie stationäre Netze, einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen, mit einer Maschenöffnung von 220 mm oder weniger gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/472 mitführen oder einsetzen und sich in der ICES-Division 7e aufhalten. 1.2. Fischereifahrzeuge, die mit stationären Netzen mit einer Maschenöffnung von 120 mm oder mehr fischen und deren Fangaufzeichnungen für Seezunge sich in jedem der drei vorangegangenen Jahre auf weniger als 300 kg Lebendgewicht beliefen, sind von der Anwendung dieses Anhangs ausgenommen, wenn a) ihre Seezungenfänge im Bewirtschaftungszeitraum 2022 weniger als 300 kg Lebendgewicht betrugen; b) sie keinen Fisch auf See auf ein anderes Schiff umladen; c) jeder betroffene Mitgliedstaat der Kommission bis zum 31. Juli 2024 und 31. Januar 2025 über die Aufzeichnungen der Seezungenfänge dieser Fischereifahrzeuge für die drei vorangegangenen Jahre sowie für 2024 Bericht erstattet. Wird eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so sind die betreffenden Fischereifahrzeuge mit sofortiger Wirkung nicht mehr von der Anwendung dieses Anhangs ausgenommen. 2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) „Fanggerätgruppe“ ist die Gruppe bestehend aus folgenden beiden Fanggerätkategorien: i) Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr und ii) stationäre Netze, einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen, mit einer Maschenöffnung von 220 mm oder weniger; b) „reguliertes Fanggerät“ ist jede der beiden Kategorien von Fanggerät innerhalb der Fanggerätgruppe; c) „das Gebiet“ ist die ICES-Division 7e; d) „laufender Bewirtschaftungszeitraum“ ist der Zeitraum vom 1. Februar 2024 bis zum 31. Januar 2025. 3. EINSCHRÄNKUNG DER FANGTÄTIGKEIT Unbeschadet des Artikels 29 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 trägt jeder Mitgliedstaat dafür Sorge, dass in der Union registrierte Fischereifahrzeuge der Union unter seiner Flagge, solange sie reguliertes Fanggerät an Bord mitführen, sich höchstens während der in Kapitel III dieses Anhangs angegebenen Anzahl von Tagen innerhalb des Gebiets aufhalten. KAPITEL II Genehmigungen 4. ZUGELASSENE FISCHEREIFAHRZEUGE 4.1. Ein Mitgliedstaat erteilt für das Gebiet Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge, für die in den Jahren 2002 bis 2022 – außer der Fangtätigkeit aufgrund der Übertragung von Tagen zwischen Fischereifahrzeugen – keine Fangtätigkeit mit reguliertem Fanggerät in diesem Gebiet nachgewiesen werden kann, keine Genehmigung für solche Fangtätigkeiten, es sei denn, der Mitgliedstaat stellt sicher, dass in dem Gebiet gleichwertige Kapazitäten, gemessen in Kilowatt, vom Fischfang abgezogen werden. 4.2. Fischereifahrzeuge, die nachweislich bereits reguliertes Fanggerät verwendet haben, können jedoch die Genehmigung erhalten, ein anderes Fanggerät zu verwenden, sofern für das andere Fanggerät eine größere oder dieselbe Anzahl von Tagen zugeteilt worden ist wie für das regulierte Gerät. 4.3. Ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats, der in dem Gebiet nicht über Quoten verfügt, darf dort nicht mit reguliertem Fanggerät fischen, es sei denn, dem Fischereifahrzeug wurden infolge einer gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 durchgeführten Übertragung Fangmöglichkeiten und gemäß Nummer 10 oder 11 dieses Anhangs Tage auf See zugeteilt. KAPITEL III Zahl der Fischereifahrzeugen der Union zugewiesenen Aufenthaltstage in dem Gebiet 5. HÖCHSTANZAHL TAGE Tabelle I enthält die Höchstanzahl der Tage auf See, an denen ein Mitgliedstaat im laufenden Bewirtschaftungszeitraum einem Fischereifahrzeug unter seiner Flagge, das reguliertes Fanggerät an Bord führt, den Aufenthalt im Gebiet gestatten darf. Tabelle I Höchstanzahl Tage, die sich ein Fischereifahrzeug während des laufenden Bewirtschaftungszeitraums im Gebiet aufhalten darf, nach Kategorie des regulierten Fanggeräts Reguliertes Fanggerät Höchstanzahl Tage Baumkurren mit Maschenöffnungen ≥ 80 mm Belgien 176 Frankreich 188 Stationäre Netze mit Maschenöffnung ≤ 220 mm Belgien 176 Frankreich 191 6. KILOWATT-TAGE-REGELUNG 6.1. Ein Mitgliedstaat darf im laufenden Bewirtschaftungszeitraum seine Aufwandszuteilungen nach einer Kilowatt-Tag-Regelung verwalten. Nach dieser Regelung darf er jedem von reguliertem Fanggerät gemäß Tabelle I betroffenen Fischereifahrzeug gestatten, sich während einer Höchstanzahl von Tagen im Gebiet aufzuhalten, die von der in dieser Tabelle vorgesehenen Höchstanzahl abweicht, vorausgesetzt, die Gesamtzahl an Kilowatt-Tagen für reguliertes Fanggerät wird nicht überschritten. 6.2. Die Gesamtzahl an Kilowatt-Tagen ist die Summe der einzelnen Aufwandszuteilungen der Fischereifahrzeuge unter der Flagge des betreffenden Mitgliedstaats, die für reguliertes Fanggerät zugelassen sind. Zur Berechnung der einzelnen Aufwandszuteilungen in Kilowatt-Tagen wird die Maschinenleistung jedes Fischereifahrzeugs mit der Anzahl Tage auf See multipliziert, die es nach Tabelle I ohne Anwendung von Nummer 6.1 erhalten würde. 6.3. Jeder Mitgliedstaat, der von der unter Nummer 6.1 genannten Regelung Gebrauch machen will, richtet einen entsprechenden Antrag für das regulierte Fanggerät gemäß Tabelle I an die Kommission, zusammen mit elektronischen Meldungen, die die Einzelheiten der Berechnung auf folgender Grundlage enthalten: a) die Liste der zum Fischfang zugelassenen Fischereifahrzeuge unter Angabe ihrer Nummer im Fischereiflottenregister der Union (CFR) und ihrer Maschinenleistung; b) die Zahl der Tage auf See, an denen jedes Fischereifahrzeug nach Tabelle I ursprünglich hätte fischen dürfen, und die Zahl der Tage auf See, auf die das Fischereifahrzeug bei Anwendung von Nummer 6.1 Anspruch hätte. 6.4. Auf der Grundlage dieses Antrags bewertet die Kommission, ob die in Nummer 6 genannten Bedingungen erfüllt sind, und kann in diesem Fall dem betreffenden Mitgliedstaat gestatten, von der in Nummer 6.1 genannten Regelung Gebrauch zu machen. 7. ZUTEILUNG ZUSÄTZLICHER TAGE BEI ENDGÜLTIGER EINSTELLUNG DER FANGTÄTIGKEIT 7.1. Bei endgültiger Einstellung der Fangtätigkeit während des vorhergehenden Bewirtschaftungszeitraums entweder gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 744/2008 des Rates kann die Kommission einem Mitgliedstaat eine Anzahl zusätzlicher Tage zuteilen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge mit reguliertem Fanggerät an Bord im Gebiet aufhalten dürfen. Die Kommission kann über eine endgültige Einstellung der Fangtätigkeit aus anderen Gründen von Fall zu Fall auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, den dieser schriftlich und mit ausreichender Begründung einreicht. In diesem Antrag wird jedes betroffene Fischereifahrzeug ausgewiesen und bestätigt, dass keines dieser Fischereifahrzeuge wieder Fangtätigkeiten aufnehmen wird. 7.2. Der im Jahr 2003 verzeichnete, in Kilowatt-Tagen ausgedrückte Fischereiaufwand der stillgelegten Fischereifahrzeuge, die eine bestimmte Fanggerätgruppe verwendet haben, wird durch den Fischereiaufwand aller Fischereifahrzeuge, die diese Fanggerätgruppe im Jahr 2003 verwendet haben, geteilt. Zur Berechnung der Anzahl zusätzlicher Tage auf See wird der so ermittelte Quotient mit der Zahl der Tage multipliziert, die nach Tabelle I zugeteilt worden wären. Ergibt diese Berechnung Teile von Tagen, so wird auf den nächsten ganzen Tag auf- oder abgerundet. 7.3. Die Nummern 7.1 und 7.2 finden keine Anwendung, wenn ein Fischereifahrzeug gemäß Nummer 4.2 ersetzt wurde oder wenn die Stilllegung bereits früher zur Gewährung zusätzlicher Seetage geltend gemacht wurde. 7.4. Ein Mitgliedstaat, der von Zuteilungen gemäß Nummer 7.1 Gebrauch machen möchte, richtet spätestens bis zum 15. Juni 2024 einen entsprechenden Antrag an die Kommission zusammen mit elektronischen Meldungen, die für die Fanggerätgruppe gemäß Tabelle I die Einzelheiten der Berechnung auf folgender Grundlage enthalten: a) Listen der stillgelegten Fischereifahrzeuge unter Angabe ihrer Nummer im Fischereiflottenregister der Union (CFR) und ihrer Maschinenleistung; b) die von diesen Fischereifahrzeugen 2003 unternommenen Fangtätigkeiten, berechnet in Tagen auf See nach Fanggerätgruppe. 7.5. Der Mitgliedstaat darf zusätzlich gewährte Tage auf See im laufenden Bewirtschaftungszeitraum auf alle oder einige der in seiner Flotte verbliebenen Fischereifahrzeuge umverteilen, die das regulierte Fanggerät einsetzen dürfen. 7.6. Teilt die Kommission aufgrund der endgültigen Einstellung von Fangtätigkeiten im vorausgegangenen Bewirtschaftungszeitraum zusätzliche Tage auf See zu, so wird die Höchstanzahl Tage im Gebiet pro Mitgliedstaat und Fanggerät, die in Tabelle I festgelegt ist, für den laufenden Bewirtschaftungszeitraum entsprechend angepasst. 8. ZUTEILUNG ZUSÄTZLICHER TAGE BEI VERSTÄRKTEM EINSATZ VON WISSENSCHAFTLICHEN BEOBACHTERN 8.1. Die Kommission kann einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einem verstärkten Beobachterprogramm in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und der Fischwirtschaft drei zusätzliche Tage zwischen dem 1. Februar 2024 und dem 31. Januar 2025 zuteilen, an denen sich die Fischereifahrzeuge mit reguliertem Fanggerät an Bord im Gebiet aufhalten dürfen. Ein solches Programm muss gezielt auf die Erfassung von Daten über Rückwürfe und über die Zusammensetzung der Fänge ausgerichtet sein und über die Anforderungen zur Datenerhebung gemäß der Verordnung (EU) 2017/1004 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Durchführungsbestimmungen für nationale Programme hinausgehen. 8.2. Die wissenschaftlichen Beobachter müssen vom Eigner, vom Kapitän des Fischereifahrzeugs und von den Mitgliedern der Besatzung unabhängig sein. 8.3. Ein Mitgliedstaat, der von den Zuteilungen nach Nummer 8.1 Gebrauch machen möchte, legt der Kommission eine Beschreibung seines verstärkten Beobachterprogramms zur Genehmigung vor. 8.4. Wurde ein solches von einem Mitgliedstaat vorgelegtes verstärktes Beobachterprogramm bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der Kommission genehmigt, und will der betreffende Mitgliedstaat es unverändert weiter durchführen, so teilt er der Kommission vier Wochen vor Beginn des Zeitraums, für den das Programm gilt, mit, dass er dieses Programm fortsetzt. KAPITEL IV Bestandsbewirtschaftung 9. ALLGEMEINE VERPFLICHTUNG Die Mitgliedstaaten steuern den höchstzulässigen Fischereiaufwand im Einklang mit den Artikeln 26 bis 35 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. 10. BEWIRTSCHAFTUNGSZEITRÄUME 10.1. Ein Mitgliedstaat kann die Tage im Gebiet nach Tabelle I in Bewirtschaftungszeiträume von einem oder mehreren Kalendermonaten aufteilen. 10.2. Die Zahl der Tage oder Stunden, in denen sich ein Fischereifahrzeug während eines Bewirtschaftungszeitraums im Gebiet aufhalten darf, wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt. 10.3. Setzt ein Mitgliedstaat die Zeit, die sich Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge innerhalb des Gebiets aufhalten dürfen, in einer bestimmten Anzahl von Stunden fest, so misst der Mitgliedstaat weiterhin die Inanspruchnahme von Tagen gemäß Nummer 9. Auf Verlangen der Kommission weist der Mitgliedstaat nach, dass er Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um eine übermäßige Inanspruchnahme von Tagen in dem Gebiet zu verhindern, die dadurch entsteht, dass ein Fischereifahrzeug seine Aufenthalte in dem Gebiet vor Ablauf eines 24-Stunden-Zeitraums beendet. KAPITEL V Tausch von Aufwandszuteilungen 11. ÜBERTRAGUNG VON TAGEN ZWISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER DER FLAGGE DESSELBEN MITGLIEDSTAATS 11.1. Ein Mitgliedstaat kann Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge gestatten, ihnen zustehende Tage innerhalb des Gebiets auf ein anderes Fischereifahrzeug unter seiner Flagge in diesem Gebiet zu übertragen, sofern das Produkt aus der Anzahl übertragener Tage und Maschinenleistung in Kilowatt (Kilowatt-Tage) des Fischereifahrzeugs, das die Tage erhält, gleich oder geringer ist als das Produkt aus der Anzahl übertragener Tage und Maschinenleistung des Fischereifahrzeugs in Kilowatt, das die Tage abgibt. Die Maschinenleistung in Kilowatt ist die Leistung, die für jedes Fischereifahrzeug im Fischereiflottenregister der Union angegeben ist. 11.2. Die Gesamtzahl der nach Nummer 11.1 übertragenen Tage im Gebiet, multipliziert mit der Maschinenleistung in Kilowatt des Fischereifahrzeugs, das die Tage abgibt, darf nicht höher sein als die durchschnittliche jährliche Anzahl Tage, die das abgebende Fischereifahrzeug laut Fischereilogbuch in den Jahren 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 in dem Gebiet verbracht hat, multipliziert mit der Maschinenleistung des betreffenden Fischereifahrzeugs in Kilowatt. 11.3. Die Übertragung von Tagen gemäß Nummer 11.1 ist zwischen Fischereifahrzeugen zulässig, die im selben Bewirtschaftungszeitraum reguliertes Fanggerät einsetzen. 11.4. Auf Verlangen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten Angaben über durchgeführte Übertragungen. Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte annehmen, in denen die Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung dieser Angaben festgelegt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 57 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Prüfverfahren erlassen. 12. ÜBERTRAGUNG VON TAGEN ZWISCHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN UNTER DER FLAGGE VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN Die Mitgliedstaaten können Übertragungen von Tagen im Gebiet während desselben Bewirtschaftungszeitraums und im Gebiet zwischen Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge gestatten, sofern die Bestimmungen der Nummern 4.1, 4.3, 5, 6 und 10 gelten. Wollen Mitgliedstaaten einer solchen Übertragung zustimmen, so teilen sie der Kommission vor der Übertragung deren Einzelheiten einschließlich Anzahl der zu übertragenden Tage, Fischereiaufwand und gegebenenfalls die betreffenden Fangquoten mit. KAPITEL VI Berichterstattungspflichten 13. FISCHEREIAUFWANDSBERICHT Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gilt für Fischereifahrzeuge, die unter diesen Anhang fallen. Als geografisches Gebiet im Sinne des genannten Artikels gilt das in Nummer 2 dieses Anhangs definierte Gebiet. 14. ERHEBUNG EINSCHLÄGIGER DATEN Die Mitgliedstaaten erheben jedes Quartal Daten zum gesamten Fischereiaufwand der Fischereifahrzeuge, die im Gebiet mit gezogenem und stationärem Fanggerät fischen, sowie zum Fischereiaufwand von Fischereifahrzeugen, die im Gebiet mit anderen Fanggeräten fischen, und zur Maschinenleistung dieser Fischereifahrzeuge in Kilowatt-Tagen auf der Grundlage der Informationen, die zur Verwaltung der Fangtage im Gebiet gemäß diesem Anhang herangezogen werden. 15. ÜBERMITTLUNG EINSCHLÄGIGER DATEN Auf Verlangen der Kommission übermitteln die Mitgliedstaaten ihr eine Übersicht der in Nummer 14 genannten Daten im Format der Tabellen II und III an die E-Mail-Adresse, die die Kommission den Mitgliedstaaten nennt. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf deren Verlangen detaillierte Angaben zum zugeteilten und zum genutzten Fischereiaufwand für die gesamten Bewirtschaftungszeiträume 2022 und 2023 oder Teile davon im Format der Tabellen IV und V. Tabelle II Meldeformat für Angaben zu den kW-Tagen nach Bewirtschaftungszeitraum Mitgliedstaat Fanggerät Bewirtschaftungszeitraum Kumulierte Aufwandsmeldung (1) (2) (3) (4) Tabelle III Datenformat für Angaben zu den kW-Tagen nach Bewirtschaftungszeitraum Feldbezeichnung Maximale Anzahl Zeichen/Ziffern Ausrichtung L(inks)/R(echts) Definition und Anmerkungen (1) Mitgliedstaat 3 Mitgliedstaat (Alpha3-ISO-Code), in dem das Schiff registriert ist (2) Fanggerät 2 Eine der folgenden Fanggerätarten: BT = Baumkurren ≥ 80 mm GN = Kiemennetze < 220 mm TN = Spiegelnetze oder Verwickelnetze < 220 mm (3) Bewirtschaftungszeitraum 4 Ein Jahr in dem Zeitraum ab dem Bewirtschaftungszeitraum 2006 bis zum laufenden Bewirtschaftungszeitraum (4) Kumulierte Aufwandsmeldung 7 R Kumulierter Fischereiaufwand, ausgedrückt in Kilowatt-Tagen, vom 1. Februar bis zum 31. Januar des betreffenden Bewirtschaftungszeitraums (1) Für die Übermittlung von Daten mit Längenformatierung relevante Information. Tabelle IV Meldeformat für Angaben zum Schiff Mitgliedstaat CFR Äußere Kennzeichnung Dauer des Bewirtschaftungszeitraums Gemeldetes Fanggerät Verfügbare Tage für den Einsatz der gemeldeten Fanggeräte Anzahl der Tage, an denen die gemeldeten Fanggeräte eingesetzt wurden Übertragung von Tagen Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 … Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 … Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 … (1) (2) (3) (4) (5) (5) (5) (5) (6) (6) (6) (6) (7) (7) (7) (7) (8) Tabelle V Datenformat für Angaben zum Schiff Feldbezeichnung Maximale Anzahl Zeichen/Ziffern Ausrichtung L(inks)/R(echts) Definition und Anmerkungen (1) Mitgliedstaat 3 Mitgliedstaat (Alpha3-ISO-Code), in dem das Fischereifahrzeug registriert ist (2) CFR 12 Nummer im Fischereiflottenregister der Union (CFR) Einmalige Kennnummer des Fischereifahrzeugs Mitgliedstaat (Alpha3-ISO-Code) gefolgt von einer Kennungs-Zeichenkette (neun Zeichen). Eine Zeichenkette mit weniger als neun Zeichen muss links mit Nullen aufgefüllt werden. (3) Äußere Kennzeichnung 14 L Gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (4) Dauer des Bewirtschaftungszeitraums 2 L Dauer des Bewirtschaftungszeitraums in Monaten (5) Gemeldetes Fanggerät 2 L Eine der folgenden Fanggerätarten: BT = Baumkurren ≥ 80 mm GN = Kiemennetze < 220 mm TN = Spiegelnetze oder Verwickelnetze < 220 mm (6) Besondere Bedingungen für die gemeldeten Fanggeräte 3 L Anzahl Tage, die dem Fischereifahrzeug gemäß Anhang II für das gemeldete Fanggerät und den gemeldeten Bewirtschaftungszeitraum zustehen (7) Anzahl der Tage, an denen die gemeldeten Fanggeräte eingesetzt wurden 3 L Anzahl der Tage, die das Fischereifahrzeug tatsächlich im Gebiet verbracht und an denen es die gemeldeten Fanggeräte während des gemeldeten Bewirtschaftungszeitraums eingesetzt hat (8) Übertragung von Tagen 4 L Für abgegebene Tage „– Anzahl übertragene Tage“ und für erhaltene Tage „+ Anzahl übertragene Tage“ angeben (1) Für die Übermittlung von Daten mit Längenformatierung relevante Information. (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).