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Wird eine EU-Typgenehmigung erteilt, so stellt die Genehmigungsbehörde dem Hersteller oder dessen Bevollmächtigten für EU-Typgenehmigungen einen EU-Typgenehmigungsbogen aus. Der EU-Typgenehmigungsbogen bleibt so lange gültig, wie die EU-Typgenehmigung gültig ist. Der EU-Typgenehmigungsbogen wird von der Genehmigungsbehörde geändert, wenn die betreffende EU-Typgenehmigung geändert wird.
Der EU-Typgenehmigungsbogen enthält die folgenden Anlagen:
die Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 20 Absatz 4;
die Anlage mit den Prüfergebnissen;
den Namen und eine Unterschriftsprobe der zur Unterzeichnung einer Übereinstimmungsbescheinigung berechtigten Person sowie deren Dienststellung;
ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung eines harmonisierten Nummerierungssystems. Die EU-Typgenehmigungsbögen werden gemäß diesem harmonisierten Nummerierungssystem nummeriert. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Ausstellung eines EU-Typgenehmigungsbogens über ein gemeinsames sicheres elektronisches Austauschsystem eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens der nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräte einschließlich seiner Anlagen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Für jeden Typ von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten muss die Genehmigungsbehörde
alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, ausfüllen;
das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen erstellen;
dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für EU-Typgenehmigungen den ausgefüllten EU-Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen unverzüglich ausstellen.
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für die unter Absatz 2 Buchstabe b genannte Anlage mit den Prüfergebnissen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Im Falle einer EU-Typgenehmigung, deren Gültigkeit gemäß Artikel 30 eingeschränkt wurde, sind diese Einschränkungen im EU-Typgenehmigungsbogen anzugeben.
Die Genehmigungsbehörde erstellt eine Liste der geltenden Anforderungen oder Rechtsakte und fügt diese Liste dem EU-Typgenehmigungsbogen bei. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Musters für diese Liste. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus;
füllt die Genehmigungsbehörde alle zutreffenden Abschnitte des EU-Typgenehmigungsbogens, einschließlich der Anlage mit den Prüfergebnissen, aus,
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, mit denen die Muster für den EU-Typgenehmigungsbogen, das harmonisierte Nummerierungssystem bzw. die Anlage mit…
das Muster für die Anlage des EU-Typgenehmigungsbogens mit den Prüfergebnissen gemäß Artikel 25 Absatz 3,
stellt die Genehmigungsbehörde dem Antragsteller den ausgefüllten Typgenehmigungsbogen und seine Anlagen unverzüglich aus.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.