Gesetze
Gesetz wird geladen …
Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 des vorliegenden Absatzes können die Finanzmittel, die europäische politische Parteien aus dem Gesamthaushaltsplan der Union oder aus anderen Quellen erhalten, zur Finanzierung ihres Wahlkampfs im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, an denen sie oder ihre Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g teilnehmen müssen, einschließlich gemeinsamer europäischer politischer Tätigkeiten, verwendet werden. Gemäß Artikel 8 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird die Finanzierung und die mögliche Beschränkung von Wahlausgaben für alle politischen Parteien, Kandidaten und Dritte für die Wahlen zum Europäischen Parlament, zusätzlich zu ihrer Teilnahme an den Wahlen, in jedem Mitgliedstaat durch nationale Bestimmungen geregelt.
Ausgaben in Verbindung mit den in Absatz 1 genannten Wahlkämpfen sind von den europäischen politischen Parteien in ihren Jahresabschlüssen eindeutig als solche auszuweisen.
Die zur Finanzierung der Betriebskosten der europäischen politischen Parteien bereitgestellten Unionsmittel sollten nicht für andere als die in der Verordnung…
Um die Transparenz der Finanzierung europäischer politischer Parteien zu erhöhen und dem missbräuchlichen Rückgriff auf die Finanzierungsvorschriften…
Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält unter anderem Vorschriften für die Finanzierung von politischen…
Im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 können europäischen politischen Parteien im Sinne von Artikel 2 Nummer 3 jener Verordnung (im…
Europäische politische Parteien sollten andere politische Parteien und vor allem nationale Parteien oder Kandidaten weder direkt noch indirekt finanzieren.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt eine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben keiner.
Welche und warum — mit Abonnement