GesetzEuropäische Uniongeltende Fassung

Art. 5 32026R1384

VERORDNUNG (EU) 2026/1384 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170

(1)

Die Kommission erlässt unter Berücksichtigung der Interessen der Union Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der länderspezifischen Zuteilung der in Anhang II aufgeführten Zollkontingente und trägt dabei gegebenenfalls den folgenden Aspekten Rechnung:

Zollkontingenten in einer Höhe, die dem Einfuhrmarktanteil entspricht, der 2013 vorherrschte,

Zollkontingenten je Warenkategorie auf der Grundlage des Anteils der Einfuhren der jeweiligen Warenkategorie im Zeitraum 2022-2024, berechnet als Anteil an den unter Buchstabe a genannten Zollkontingenten,

bestehenden und künftigen Freihandelsabkommen, von deren Geltungsbereich in Anhang I aufgeführte Warenkategorien erfasst sind,

den Handel verzerrenden Auswirkungen der Maßnahmen von Drittländern, die den Stahlmarkt der Union beeinträchtigen,

der etwaigen Feststellung, dass ein Drittland gegen IAO-Übereinkommen oder multilaterale Umweltübereinkommen verstößt,

von der Union nach Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen internationalen Übereinkünften betreffend die Zollkontingente, die für die in Anhang I aufgeführten Warenkategorien eröffnet wurden,

internationalen Übereinkünften oder unverbindlichen internationalen Vereinbarungen im Hinblick auf das Ausmaß der globalen Überkapazität der in Anhang I aufgeführten Warenkategorien,

der Diversifizierung der Versorgungsquellen,

der Situation eines Bewerberlandes der Union, das sich in einer unmittelbar außergewöhnlichen Sicherheitslage befindet, insbesondere wenn das Land zuvor in den Genuss präferenziellen Zugangs zum Stahlmarkt der Union für die in Anhang I aufgeführten Warenkategorien gekommen ist,

Angaben, die im Zuge der Anwendung von Artikel 4 erhoben wurden.

(2)

Hat die Kommission bilaterale Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 getroffen, die Zollkontingente umfassen, so dürfen mit den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakten keine Zollkontingente in einer Menge zugeteilt werden, die den im Rahmen dieser bilateralen Schutzmaßnahmen eröffneten Zollkontingenten entspricht.

(3)

Verbieten restriktive Maßnahmen, die gemäß Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV erlassen wurden, die Einfuhr einer oder mehrerer der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Warenkategorien aus Drittländern, so dürfen diesen Drittländern in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakten keine Zollkontingente für diese Warenkategorien zugeteilt werden.

(4)

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der erste dieser Durchführungsrechtsakte findet ab dem 1. Juli 2026 Anwendung.

(5)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die in Anhang II aufgeführten Zollkontingente bis 1. Juli 2026 zuzuteilen, erlässt die Kommission nach dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.