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Alle Mitgliedstaaten müssen ausländische Investitionen, die unter den gemeinsamen Mindestumfang fallen, einer Ex-ante-Prüfung unterziehen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung angemessen zu schützen und die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus sicherzustellen. Eine Vorabgenehmigungspflicht ist unerlässlich, da viele mit ausländischen Investitionen verbundene Risiken in dem Moment eintreten, in dem der ausländische Investor eine wirksame Beteiligung an der Geschäftsführung oder Kontrolle erlangt, und nach Abschluss der ausländischen Investitionen nicht mehr wirksam gemindert werden können. Dies gilt insbesondere für ausländische Investitionen, die unter den gemeinsamen Mindestumfang fallen, da durch solche ausländische Investitionen ein nicht rückgängig zu machender Zugang zu sensiblen Informationen, kritischen Technologien, wesentlicher Infrastruktur oder strategischen Vermögenswerten ermöglicht werden könnte. Ein nachträgliches Eingreifen wäre unter solchen Umständen unverhältnismäßig aufwendig und für den angemessenen Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ohnehin unwirksam.
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Überprüfungsmechanismus eine Vorabgenehmigungspflicht für ausländische Investitionen vorschreibt, wenn das in…
Ist der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, der Auffassung, dass eine ausländische Investition sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit…
Um die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der gesamten Union einheitlich und wirksam zu schützen, muss eine Mindestharmonisierung des Anwendungsbereichs der…
Die Überprüfung ausländischer Investitionen sollte im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Bei einer solchen Überprüfung sollten alle verfügbaren…
Als die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, jedoch nicht alle, über ein geltendes Rechtsinstrument verfügte, das einen Mechanismus zur Überprüfung…
Zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes für die Überprüfung ausländischer Investitionen in der gesamten Union sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.