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Gelangt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, unter Berücksichtigung der in Artikel 19 festgelegten Kriterien sowie aller zusätzlichen Informationen oder Elemente, die er für die ausländische Investition für relevant hält, und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kommentare anderer Mitgliedstaaten oder einer Stellungnahme der Kommission zu dem Schluss, dass die ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung voraussichtlich beeinträchtigen wird, so erlässt er eine Überprüfungsentscheidung, um Die Überprüfungsentscheidung muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, auf einer risikobasierten Analyse beruhen und alle Umstände der ausländischen Investition berücksichtigen.
die ausländische Investition mit Risikominderungsmaßnahmen zu genehmigen oder
die ausländische Investition zu untersagen oder deren Rückabwicklung anzuordnen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, prüft, ob andere Maßnahmen nach Unionsrecht oder nationalem Recht verfügbar und geeignet sind, um den voraussichtlichen negativen Auswirkungen der ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu begegnen.
Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, erlässt eine Überprüfungsentscheidung zur Untersagung oder zur Anordnung der Rückabwicklung der ausländischen Investition nur dann, wenn die voraussichtlichen negativen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung nicht durch andere Mittel angemessen behoben werden können.
Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Risikominderungsmaßnahmen müssen ausreichen, um den voraussichtlichen nachteiligen Auswirkungen der ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu beheben. Zu diesen Maßnahmen kann Folgendes gehören:
Änderungen der vorgeschlagenen Governance-Struktur des Ziels in der Union,
Änderungen der dem ausländischen Investor übertragenen Stimmrechte,
Bedingungen für den Zugang zu sensiblen Technologien oder Informationen,
Verpflichtungen, eine bestimmt Belieferung und/oder die Belieferung eines bestimmten Kunden sicherzustellen,
Maßnahmen zur Sicherstellung der Fortführung der Geschäftstätigkeit,
Anforderungen zur Beschaffung kritischer Komponenten von sicheren und zuverlässigen Lieferanten,
Umsetzung von Cybersicherheitsprotokollen zum Schutz vor potenziellen Bedrohungen,
die Verpflichtung, bestimmte Daten in der Union zu speichern und zu verarbeiten.
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