Art. 19 32026R1386

Ermittlung der voraussichtlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 4

(1)

Bei der Bewertung, ob sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Zwecke des Erlasses einer Überprüfungsentscheidung oder der Abgabe von Kommentaren oder einer Stellungnahme insbesondere ihre potenziellen Auswirkungen auf

ein in Anhang II genanntes Projekt oder Programm von Unionsinteresse,

die Verfügbarkeit kritischer Technologien, insbesondere der in Anhang III genannten Technologien, auch außerhalb der Union infolge der ausländischen Investition, und den Schutz und die Verfügbarkeit von geistigem Eigentum oder anderen immateriellen Vermögenswerten,

die Sicherheit, Integrität, Resilienz und Funktionsweise einer kritischen Einrichtung oder kritischen Infrastruktur im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2022/2557, einschließlich der für den Betrieb dieser Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und des Eigentums, sowie der Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2022/2555 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen, unter Berücksichtigung der einschlägigen koordinierten Sicherheitsrisikobewertungen auf Unionsebene, die gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2022/2555 durchgeführt werden,

die Kontinuität der Versorgung mit kritischen Betriebsmitteln, einschließlich kritischen Diensten,

den Schutz sensibler Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit des ausländischen Investors, auf diese Informationen zuzugreifen, sie zu kontrollieren und auf andere Weise zu verarbeiten,

die Freiheit und den Pluralismus der Medien, einschließlich Online-Plattformen und Plattformen der sozialen Medien, die für Desinformation in großem Maßstab oder kriminelle Aktivitäten genutzt werden können,

den Schutz von Wahlprozessen,

den Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Bereitstellung und Verfügbarkeit der in Anhang IV aufgeführten kritischen Arzneimittel,

den Schutz der Ernährungssicherheit, einschließlich der Landwirtschaft, wenn das Ziel in der Union mehr als 10 000 ha landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst oder bewirtschaftet,

die Sicherheit militärischer und anderer sensibler öffentlicher Einrichtungen in unmittelbarer geografischer Nähe des Ziels in der Union.

(2)

Bei der Bewertung, ob eine ausländische Investition voraussichtlich die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigt, berücksichtigen die Mitgliedstaaten und die Kommission für die Zwecke des Erlasses einer Überprüfungsentscheidung, der Abgabe von Kommentaren oder einer Stellungnahme auch Informationen über den ausländischen Investor, darunter

ob der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder jede andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle eines solchen ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf dessen Anweisung handelt,

wahrscheinlich die politischen Ziele eines Drittstaats verfolgt, unter anderem indem die Investition dazu genutzt wird, einen Mitgliedstaat oder die Union zu zwingen, die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts zu verhindern oder zu erreichen,

ii)

wahrscheinlich die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten eines Drittstaats erleichtert,

iii)

wahrscheinlich die ausländischen Investitionen zur Unterstützung der internen Repression in einem Drittstaat oder der Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht nutzt, insbesondere wenn das Ziel in der Union in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführte Güter oder in Anhang I der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführte Güter entwickelt oder herstellt,

iv)

eine zuvor von einem Mitgliedstaat überprüfte ausländische Investition getätigt hat, die nicht oder nur mit Risikominderungsmaßnahmen genehmigt wurde, die in erheblichem Maße oder wiederholt nicht eingehalten wurden; um dies festzustellen, stützen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission auf die ihnen vorliegenden Informationen, einschließlich der Informationen, die in der gemäß Artikel 18 Absatz 6 eingerichteten sicheren Datenbank enthaltenen sind, und der vom ausländischen Investor hierzu bereitgestellten Informationen, oder

bereits an Aktivitäten beteiligt war, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in einem Mitgliedstaat beeinträchtigen,

vi)

an rechtswidrigen oder kriminellen Handlungen, einschließlich der Umgehung von gemäß Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV erlassener restriktiver Maßnahmen der Union, beteiligt war,

gegebenenfalls die Gründe dafür, dass der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder jede andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf Anweisung des ausländischen Investors handelt, restriktiven Maßnahmen gemäß Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV unterliegt,

ob der ausländische Investor in einem Drittstaat niedergelassen ist, bei dem im Einklang mit Artikel 29 der Verordnung (EU) 2024/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates festgestellt wurde, dass seine nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erhebliche strategische Mängel aufweisen,

ob der ausländische Investor dem Recht eines Drittstaats unterliegt, das natürlichen oder juristischen Personen die Verpflichtung auferlegt, Informationen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder Kontrollmechanismen weiterzugeben,

ob der ausländische Investor eine undurchsichtige Eigentümerstruktur hat.

(3)

Die Kommission stellt ein Risikobewertungsformular zur Verfügung, das von den Mitgliedstaaten zur Bewertung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Elemente verwendet werden kann.

(4)

Die Kommission kann Risikobewertungen in Bezug auf bestimmte Sektoren, kritische Technologien oder ausländische Investoren oder Unternehmen in der Union durchführen. Diese Risikobewertungen werden in der gemäß Artikel 18 Absatz 6 eingerichteten sicheren Datenbank zur Verfügung gestellt und können von den Mitgliedstaaten bei der Feststellung, ob eine ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung negativ beeinträchtigen könnte, berücksichtigt werden.