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Um die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, sollte die Kommission eine sichere Datenbank mit Informationen über die durch den Kooperationsmechanismus gemeldeten ausländischen Investitionen und die Ergebnisse der Bewertungen im Rahmen der Überprüfungsmechanismen seit dem 12. Oktober 2020 einrichten. Die Mitgliedstaaten sollten nach Abschluss des nationalen Verfahrens bestimmte Informationen über die ausländische Investition in die sichere Datenbank hochladen und könnten auch zusätzliche Informationen bereitstellen, darunter erforderlichenfalls relevante Business Intelligence, die von kommerziellen Anbietern –wie Anbietern von Risikoanalysen oder von Überprüfungsdiensten im Bereich Sanktionen und Einhaltung — beschafft und überprüft wurde. Es ist angezeigt, dass solche Informationen im Rahmen des Kooperationsmechanismus nur insoweit ausgetauscht werden, als die vertraglichen Vereinbarungen über ihre Nutzung und Offenlegung dies zulassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, einschlägige Informationen über Fälle, in denen Risikominderungsmaßnahmen in erheblichem Maße oder wiederholt nicht eingehalten wurden, in die sichere Datenbank hochzuladen, da diese Informationen für die Feststellung relevant sein könnten, ob andere ausländische Investitionen durch den Kooperationsmechanismus gemeldet werden sollten oder sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken.
Bis zum 17. Juli 2027 richtet die Kommission eine sichere Datenbank mit Informationen über die durch den Kooperationsmechanismus gemeldeten ausländischen…
Um die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, ist es auch wichtig, in allen Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an Informationen und Koordinierung…
Zur Gewährleistung der Effizienz und Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus müssen Fristen und Verfahren für den Fall angeglichen werden, dass in zwei oder…
Um das wirksame Funktionieren des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat, der die ausländische Investition über den…
Mit der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde ein Mechanismus für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den…
Der Kooperationsmechanismus sollte nur zum Schutz der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung eingesetzt werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.