Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bereitgestellt wurden, es sei denn, der Herausgeber der Informationen stimmt einer anderen Verwendung ausdrücklich zu.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung bereitstellen oder erhalten, im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht. Bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die in Anwendung dieser Verordnung vorgelegt werden oder eingegangen sind, unterlassen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Offenlegung von Informationen, die dem Zweck der gemäß dieser Verordnung durchgeführten Untersuchungen zuwiderlaufen würden.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, dass der Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen, die im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellt oder ausgetauscht werden, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabgestuft noch aufgehoben wird.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.