Art. 18 32026R1386

Bis zum 17. Juli 2027 richtet Kommission ein sicheres und verschlüsseltes System zur Unterstützung des Informationsaustauschs zwischen den Kontaktstellen ein und pflegt es. Alle substanziellen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen dieser Verordnung werden über dieses sichere und verschlüsselte System übermittelt, es sei denn, die Art der Informationen erfordert die Verwendung anderer Mittel, z. B. physischer Dokumente.

Als Teil des sicheren und verschlüsselten Systems richtet die Kommission auf Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten ein EU-Online-Portal für die elektronische Einreichung ausländischer Investitionen bei Überprüfungsbehörden und für die Kommunikation zwischen natürlichen oder juristischen Personen, die eine Einreichung vornehmen, und diesen Behörden ein. Das EU-Online-Portal muss spätestens 12 Monate nach diesem Antrag betriebsbereit sein.

Das EU-Online-Portal wird in Mitgliedstaaten verwendet, die seine Einrichtung gemäß Absatz 2 beantragt haben. Es wird auch in Mitgliedstaaten verwendet, die dies nach der Einrichtung des EU-Online-Portals beantragen. Das EU-Online-Portal wird in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht mehr verwendet, wenn dieser darum ersucht. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der Mitgliedstaaten, die das EU-Online-Portal nutzen, und hält diese Liste auf dem neuesten Stand.

Einreichungen ausländischer Investitionen in den Mitgliedstaaten, die das EU-Online-Portal verwenden, werden nur über ein Online-Formular gemacht, das auf dem EU-Online-Portal verfügbar ist. Dieses Formular enthält die nach Artikel 15 Absatz 1 erforderlichen Angaben.

Innerhalb von zwölf Monaten nach dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Antrag legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für die Funktionsweise des EU-Online-Portals fest und aktualisiert diese Modalitäten anschließend erforderlichenfalls. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Bis zum 17. Juli 2027 richtet die Kommission eine sichere Datenbank mit Informationen über die durch den Kooperationsmechanismus gemeldeten ausländischen Investitionen und die Ergebnisse der Bewertungen dieser ausländischen Investitionen im Rahmen der Überprüfungsmechanismen ein, die allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht.

Nach Abschluss des nationalen Verfahrens laden die Mitgliedstaaten folgende Informationen in die sichere Datenbank hoch: Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c des vorliegenden Absatzes finden nur Anwendung, wenn die unter diesen Buchstaben genannten Informationen nicht zuvor gemäß Artikel 15 Absatz 1 übermittelt wurden oder wenn sie sich seit der Mitteilung geändert haben.

Die Mitgliedstaaten können einschlägige Informationen über Fälle, in denen Risikominderungsmaßnahmen erheblich oder wiederholt nicht eingehalten wurden, in die sichere Datenbank hochladen.

Bis zum 17. Oktober 2027 stellt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten den Mitgliedstaaten technische Leitlinien über die Umsetzung der Absätze 7, 8 und 11 des vorliegenden Artikels zur Verfügung, und aktualisiert diese technischen Leitlinien anschließend erforderlichenfalls. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

Bis zum 17. Juli 2027 lädt die Kommission die Informationen, die ihr seit dem 12. Oktober 2020 auf der Grundlage der Mitteilungen der Mitgliedstaaten, die ausländische Investitionen gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 überprüft haben, zur Verfügung stehen, in die sichere Datenbank hoch.

Bis zum 17. Januar 2028 laden die Mitgliedstaaten die ihnen zur Kenntnis gelangten Informationen über das Ergebnis ihrer Überprüfungsmechanismen im Rahmen der Verordnung (EU) 2019/452 in die sichere Datenbank hoch. Die Mitgliedstaaten und die Kommission können auch zusätzliche Informationen oder Erläuterungen bereitstellen, einschließlich gegebenenfalls einschlägiger Geschäftsinformationen, die sie von kommerziellen Anbietern beschafft und überprüft haben.

Bis zum 17. Juli 2027 legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die Modalitäten für den Betrieb des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten sicheren und verschlüsselten Systems und der in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten sicheren Datenbank fest und aktualisiert diese Modalitäten anschließend erforderlichenfalls. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.