Art. 15 32026R1386

Informationspflichten

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 3, Abschnitt III

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in der Meldung gemäß Artikel 5 enthaltenen oder gemäß Artikel 13 Absatz 7 übermittelten Informationen Folgendes umfassen:

den Namen, wenn möglich in lateinischen Buchstaben und gegebenenfalls in den Originalbuchstaben, sowie die Anschrift, die Website-Adresse und die Tätigkeiten des ausländischen Investors und gegebenenfalls den Namen, wenn möglich in lateinischen Buchstaben und gegebenenfalls in den Originalbuchstaben, sowie die Anschrift und die Website-Adresse des wirtschaftlichen Eigentümers des ausländischen Investors,

die Eigentumsstruktur des ausländischen Investors und gegebenenfalls der Unternehmensgruppe, der der ausländische Investor angehört,

eine umfassende Beschreibung der ausländischen Investition, ihren ungefähren Wert und Informationen über ihre Finanzierung und ihre Quelle auf der Grundlage der besten dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen sowie das Datum, bis zu dem die ausländische Investition abgeschlossen werden soll oder abgeschlossen wurde,

Name und Anschrift des Ziels in der Union, seiner Tätigkeiten und alternativer Anbieter, den wirtschaftlichen Eigentümer des Ziels in der Union, die Eigentumsstruktur des Ziels in der Union vor und nach der ausländischen Investition und gegebenenfalls der Unternehmensgruppe, zu der das Ziel in der Union gehört, vor und nach der ausländischen Investition,

gegebenenfalls Angaben zu den anderen juristischen Personen derselben Unternehmensgruppe wie das Ziel in der Union, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, und zu den einschlägigen Geschäftstätigkeiten, die das Ziel in der Union in anderen Mitgliedstaaten ausübt,

gegebenenfalls Einzelheiten zur Beteiligung des Ziels in der Union an Projekten oder Programmen von Unionsinteresse, wie in Anhang II aufgeführt,

die Angabe, ob für das Ziel in der Union in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens eine Finanzhilfe der Union in Höhe von 750 000 EUR oder mehr gewährt wurde,

gegebenenfalls die Angabe, welche der in Artikel 5 genannten Bedingungen erfüllt sind.

(2)

Bis zum 17. Januar 2028 legt die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts das Formular fest, mit dem die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erforderlichen Informationen zu übermitteln sind, und aktualisiert dieses Formular anschließend erforderlichenfalls. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 29 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3)

Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, kann den ausländischen Investor oder jede andere natürliche oder juristische Person entweder in der Kontrollkette des ausländischen Investors oder in der Kontrollkette des Ziels in der Union auffordern, die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absätze 1 und 2 genannten Informationen vorzulegen. Die angeforderten Informationen werden dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, innerhalb von 15 Kalendertagen nach dem Ersuchen übermittelt. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, kann diese Frist so verlängern, wie er es angesichts der Komplexität oder des Umfangs der angeforderten Informationen für angemessen hält.

(4)

Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission, wenn er unter außergewöhnlichen Umständen trotz aller Bemühungen nicht in der Lage ist, die in Absatz 1 genannten Informationen zu erlangen, und gibt die Art dieser Umstände an.

(5)

Werden keine oder nur unvollständige Informationen übermittelt, können sich die Kommentare der Mitgliedstaaten oder die Stellungnahme der Kommission auf die ihnen vorliegenden Informationen stützen.

(6)

Stammen die in den Absätzen 1 und 3 genannten Informationen von einer natürlichen oder juristischen Person, so unternimmt der Mitgliedstaat, der die Informationen erhält, sofern er begründete Zweifel an der Vollständigkeit und Korrektheit dieser Informationen hat, angemessene Schritte, um sicherzustellen, dass die Informationen vollständig und korrekt sind, bevor er sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt.