Art. 5 32026R1386

Meldung ausländischer Investitionen

VERORDNUNG (EU) 2026/1386 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2026 über die Überprüfung ausländischer Investitionen in der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/452 · KAPITEL 3, Abschnitt I

(1)

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über den Kooperationsmechanismus jede ausländische Investition in ein Ziel in der Union in ihrem Hoheitsgebiet, auf die Artikel 4 Absatz 15 und eines der folgenden Kriterien zutrifft:

Der ausländische Investor oder das Tochterunternehmen des ausländischen Investors in der Union wird direkt oder indirekt von der Regierung eines Drittstaats, einschließlich staatlicher Stellen, regionaler oder lokaler Behörden oder Streitkräfte, kontrolliert, unter anderem im Wege von Eigentumsstrukturen, erheblichen Finanzmitteln, besonderen Rechten oder staatlich bestellten Mitgliedern des Verwaltungsrates oder Führungskräften;

der ausländische Investor, eine natürliche oder eine juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder jede andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle eines solchen ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf dessen Anweisung handelt, unterliegt restriktiven Maßnahmen der Union gemäß Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV;

der ausländische Investor, eine natürliche oder eine juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors oder ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors war an einer ausländischen Investition beteiligt, die zuvor von einem Mitgliedstaat überprüft und nicht zugelassen oder nur mit Risikominderungsmaßnahmen zugelassen wurde, die in erheblichem Maße oder wiederholt nicht eingehalten wurden; um dies festzustellen, stützt sich der meldende Mitgliedstaat auf die ihm vorliegenden Informationen, einschließlich der in der gemäß Artikel 18 genannten sicheren Datenbank enthaltenen Informationen und der vom ausländischen Investor hierzu bereitgestellten Informationen.

(2)

Die Mitgliedstaaten melden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jede ausländische Investition in ein Ziel in der Union in ihrem Hoheitsgebiet, für die sie im Rahmen ihrer Überprüfungsverfahren eine vertiefte Untersuchung einleiten und bei der zumindest eine der folgenden Bedingungen erfüllt wird:

das Ziel in der Union ist in einem in Anhang II genannten Projekt oder Programm von Unionsinteresse tätig;

das Ziel in der Union hat ein oder mehrere Tochterunternehmen in mindestens einem anderen Mitgliedstaat oder ist Teil einer Gruppe, die ein oder mehrere Tochterunternehmen in mindestens einem anderen Mitgliedstaat hat.

(3)

Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede ausländische Investition in ihrem Hoheitsgebiet, wenn sie in Ausnahmefällen beabsichtigen, eine Risikominderungsmaßnahme zu verhängen oder die Transaktion ohne vertiefte Untersuchung zu untersagen oder rückabzuwickeln. Die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Bedingungen gelten auch für diesen Absatz.

(4)

Ausländische Investitionen, die gemäß Absatz 1 gemeldet werden, werden nicht gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 gemeldet.

(5)

Ein Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über alle ausländischen Investitionen, die in den Anwendungsbereich seines Überprüfungsmechanismus, jedoch nicht unter die Absätze 1, 2 oder 3 des vorliegenden Artikels fallen, wenn er der Auffassung ist, dass sich die ausländische Investition nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mindestens einem anderen Mitgliedstaat auswirken könnte, insbesondere wenn das Ziel in der Union in erheblichem Umfang in anderen Mitgliedstaaten tätig ist oder zu einer Unternehmensgruppe gehört, die aus zwei oder mehr Einrichtungen in verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, die unter Artikel 4 Absatz 15 Buchstaben a bis g fallen. Solche Meldungen sind angemessen zu begründen.