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Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 8 Absätze 4 bis 7, Artikel 9 Absatz 7 und die Artikel 10, 11 und 12 entsprechend für Entscheidungen, die die Zollbehörden ohne vorherigen Antrag des Beteiligten erlassen.
Außer in dem Fall, in dem eine Zollbehörde als Gericht handelt, gelten Artikel 22 Absätze 4, 5, 6 und 7, Artikel 23 Absatz 3 und die Artikel 26, 27 und 28 auch…
wenn mit der Entscheidung die Durchführung einer anderen Entscheidung sichergestellt werden soll, auf die Unterabsatz 1 angewendet wurde, und zwar unbeschadet…
Die Zollbehörden widerrufen Entscheidungen über verbindliche Auskünfte im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 und Artikel 12. Die Entscheidungen werden jedoch nicht…
in Bezug auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften gemäß Kapitel 4, außer in bestimmten, in den zollrechtlichen…
die Einreichung und die Annahme des Antrags auf Entscheidung gemäß den Absätzen 1 und 2;
Außer in Fällen, in denen der Beteiligte darum ersucht, betrifft der Widerruf, die Änderung oder die Aussetzung einer begünstigenden Entscheidung keine Waren,…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.