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Eine Einfuhrzollschuld für die Überführung der Waren in das Verfahren der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben oder in das Zollverfahren der Endverwendung entsteht, wenn der Einführer die Verfügbarkeit der Waren gemäß Artikel 74 Absatz 1 mitteilt.
Abweichend von Absatz 1 entsteht die Zollschuld bei
Überlassung der Waren, wenn Artikel 205 Absatz 5 Anwendung findet;
Annahme der Zollanmeldung, sofern anwendbar, bis zum 28. Februar 2034;
Annahme der Zahlung durch die Person, die sich für die Inanspruchnahme der IOSS-Regelung entschieden hat.
Schuldner ist der Einführer. Bei indirekter Vertretung sind sowohl der Zollvertreter als auch die Person, in deren Namen der Zollvertreter handelt, Schuldner und haften gesamtschuldnerisch für die Zollschuld.
Führen die Angaben, die für die in Absatz 1 genannten Verfahren bereitgestellt oder verfügbar gemacht wurden, dazu, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so wird auch die Person zum Schuldner, die die Angaben geliefert hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren.
Bis zum 28. Februar 2034, ist bei Abgabe einer Zollanmeldung der Anmelder Schuldner. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Schuldner, in deren Auftrag der Zollvertreter handelt.
Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren:
Eine Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld entsteht auch für Waren, die anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften zur Einfuhr oder Ausfuhr gleich…
eine Voraussetzung für die Überführung von Nicht-Unionswaren in ein Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den…
in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen, in denen die Waren in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden,…
die Fälle nach Artikel 86 Absatz 4,
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.