Gesetzgeltende Fassung

Art. 98 32026R2108

Risikoanalyse von Vorabinformationen über die Fracht

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL VI, KAPITEL 1

(1)

Unbeschadet der Tätigkeiten der EU-Zollbehörde gemäß Titel XII sorgt die erste Eingangszollstelle innerhalb bestimmter Fristen dafür, dass eine Risikoanalyse durchgeführt wird. Diese Risikoanalyse erfolgt in erster Linie zu Schutz- und Sicherheitszwecken und wird gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Zollstellen und, sofern möglich, auf der Grundlage der Vorabinformationen über die Fracht und anderer über die EU-Zolldatenplattform bereitgestellter oder verfügbar gemachter Informationen durchgeführt. Die erste Eingangszollstelle trifft die aufgrund der Ergebnisse dieser Risikoanalyse erforderlichen Maßnahmen.

(2)

Die erste Eingangszollstelle kann, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der anderen am Risikoanalyseverfahren beteiligten Mitgliedstaaten, angemessene Minderungsmaßnahmen treffen, einschließlich Folgendem:

Anweisung an die Person, die die Vorabinformationen über die Fracht bereitgestellt oder verfügbar gemacht hat, dass die Waren nicht verladen oder befördert werden dürfen, und, wenn es sich bei dem Beförderer um eine andere Person als die Person handelt, die die Daten übermittelt hat, die entsprechende Anweisung an den Beförderer, dass die Waren nicht verladen oder befördert werden dürfen;

Anforderung zusätzlicher Informationen oder Maßnahmen;

Ermittlung von Situationen, in denen Maßnahmen einer anderen Behörde angemessen sein könnten;

Empfehlung des Ortes, der für die Durchführung einer Kontrolle am besten geeignet ist, und Empfehlung von Maßnahmen für diese Kontrolle.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte nach Artikel 282 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung bestimmter Fristen, innerhalb deren die Risikoanalyse gemäß Absatz 1 dieses Artikels durchzuführen ist, zu ergänzen.

(4)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Verfahrensregeln für die Minderungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 283 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)

Bis zum 28. Februar 2034 ist die in Absatz 1 genannte Risikoanalyse auf Grundlage der summarischen Eingangsanmeldung durchzuführen.