Erwägungsgrund 10 32026R2108

Neben ihrer traditionellen Aufgabe, Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern zu erheben und die zollrechtlichen Vorschriften anzuwenden, haben die Zollbehörden auch eine entscheidende Funktion bei der Durchsetzung anderer Rechtsakte der Union und gegebenenfalls anderer einschlägiger nationaler Rechtsvorschriften. Es sollte eine Begriffsbestimmung der „anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften“ erfolgen, um einen wirksamen Rahmen für die Regelung der Anwendung und Überwachung der in diesen Rechtsakten festgelegten besonderen Anforderungen an Waren zu schaffen. Der Ausdruck „andere von den Zollbehörden angewandte Rechtsvorschriften“ sollte auch Maßnahmen umfassen, die aus folgenden Gründen gerechtfertigt sein können: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, Schutz der Umwelt, Schutz des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und Schutz des gewerblichen Eigentums und anderer öffentlicher Interessen, wozu auch Kontrollen in Bezug auf Drogenausgangsstoffe, Waren, die bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verletzen, und Bargeld gehören; außerdem sollte der Begriff handelspolitische Maßnahmen und Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie restriktive Maßnahmen auf Grundlage von Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umfassen. Abweichungen zwischen den nationalen Verzeichnissen der Verbote und Beschränkungen verursachen erhebliche Schwierigkeiten für die Einfuhr in mehrere Mitgliedstaaten. Um den Handel und das Funktionieren des Zolls zu erleichtern, ist es wichtig, dass die Union an einer schrittweisen Harmonisierung der nationalen Verzeichnisse der Verbote und Beschränkungen arbeitet. Außerdem ist es wichtig, harmonisierte Begriffsbestimmungen der Rechtsbegriffe, die bei der Festlegung von Verboten und Beschränkungen verwendet werden, anzunehmen, damit es nicht zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Mitgliedstaaten kommt.