Gesetze
Gesetz wird geladen …
Zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten bestimmte Vorschriften über Zollentscheidungen geändert werden. Erstens sollte klargestellt werden, dass die für den Erlass einer Zollentscheidung zuständige Zollbehörde diejenige des Ortes ist, an dem der Antragsteller ansässig ist, denn der Ort der Ansässigkeit ist das Hauptkriterium, nach dem bestimmte Wirtschaftsbeteiligte unter bestimmten Bedingungen und innerhalb eines vorher festgelegten Zeitraums, vorbehaltlich einer Überprüfung, in den Genuss der mit dieser Verordnung eingeführten Vereinfachungen kommen und die Zölle am Ort der Ansässigkeit entrichten. Zweitens sollte die Frist von 30 Tagen, innerhalb derer ein Antragsteller den Zollbehörden zusätzliche Informationen vorlegen muss, wenn diese der Auffassung sind, dass der Antrag auf eine Zollentscheidung nicht alle erforderlichen Informationen enthält, auch aus Gründen der Vollständigkeit und Rechtsklarheit eingeführt werden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.