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Es sollte klargestellt werden, welche Folgen es hat, wenn eine Zollbehörde nicht innerhalb der festgelegten Fristen eine Entscheidung über einen Antrag trifft. Außerdem sollte der Grundsatz festgelegt werden, dass der Antrag in diesen Fällen als negativ beschieden gilt und dass der Antragsteller nach den allgemeinen Regelungen für Zollentscheidungen einen Rechtsbehelf einlegen kann.
die Zollbehörde der Auffassung ist, dass die Bedingungen für die Entscheidung nicht erfüllt sind oder dass der Inhaber der Entscheidung die ihm aus dieser…
Außer in bestimmten, in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Fällen erlässt die zuständige Zollbehörde spätestens 120 Kalendertage nach Annahme des…
Unbeschadet der Vorschriften in anderen Bereichen, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die…
Unbeschadet anderer anwendbarer Vorschriften, in denen festgelegt ist, in welchen Fällen Entscheidungen unwirksam oder nichtig sind, können die Zollbehörden,…
Eine Person hat das Recht, einen Rechtsbehelf gegen eine von den Zollbehörden im Zusammenhang mit der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften erlassene…
eine oder mehrere Voraussetzungen für ihren Erlass nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind oder
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.