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Unter der Voraussetzung, dass die Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften über sensible Zolldaten und geschäftlich sensible Daten, eingehalten werden, könnten aggregierte nicht vertrauliche, nicht personenbezogene und geschäftlich nicht sensible Zolldaten Dritten auf hinreichend begründete Anfrage für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Von den Zollbehörden oder der EU-Zollbehörde erlangte Daten, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Basis zur Verfügung gestellt werden,…
davon auszugehen ist, dass die Verarbeitung der Daten beim Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, insbesondere ein…
Eine Zollbehörde darf auf der EU-Zolldatenplattform verfügbare Daten, einschließlich personenbezogener Daten und sensibler Geschäftsdaten, ausschließlich im…
gemäß dem geltenden Unionsrecht oder dem geltenden nationalen Recht über den Schutz personenbezogener Daten an die zuständigen Behörden von Drittländern und…
Bei den an die EU-Zolldatenplattform übermittelten Daten handelt es sich größtenteils um nicht personenbezogene Daten, die von den Wirtschaftsbeteiligten für…
Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht öffentliche Stellen ist zulässig, wenn und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.