Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, in Absprache mit der Kommission bestimmte Daten, deren Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen schaden würde, zu benennen, um sie auf der EU-Zolldatenplattform technisch so zu kennzeichnen, dass jede Weiterverarbeitung dieser Daten auf die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt ist, es sei denn, diese Behörden genehmigen die Weiterverarbeitung ausdrücklich. Die Person, die die Daten an die EU-Zolldatenplattform übermittelt, sollte die Verarbeitungsbeschränkungen dieser Daten, die mit spezifischen Lieferketten oder Datenkategorien verknüpft werden können, eindeutig festlegen. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über die spezifischen wesentlichen Sicherheitsinteressen unterrichten, die auf dem Spiel stehen, und erläutern, warum diese Interessen im allgemeinen Rahmen der Bestimmungen hinsichtlich der Datenverarbeitung innerhalb der EU-Zolldatenplattform seiner Auffassung nach nicht ausreichend geschützt werden könnten.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.