Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Vorgang der Überführung von Waren in ein Zollverfahren muss überarbeitet werden, um den neuen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der an diesem Verfahren beteiligten Personen Rechnung zu tragen. Somit liegt die Verantwortung für die Übermittlung der Informationen an die Zollbehörden nicht beim Anmelder, sondern bei der Person, die für die Waren verantwortlich ist, nämlich dem Einführer, dem Ausführer oder dem Inhaber des Versandverfahrens. Die verantwortliche Person sollte die Daten dem Zoll bereitstellen oder verfügbar machen, sobald diese verfügbar sind, in jedem Fall aber vor der Überlassung der Waren in ein Zollverfahren, damit die Zollbehörden eine Risikoanalyse durchführen und geeignete Maßnahmen ergreifen können.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.