Gesetze
Gesetz wird geladen …
Dem bestehenden Governance-Rahmen der Zollunion mangelt es an einer klaren operativen Verwaltungsstruktur und er spiegelt die Entwicklung des Zolls seit Gründung der Zollunion im Jahr 1968 nicht wider. Nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind die nationalen Zollbehörden für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Risikomanagement der Handelsströme zuständig, z. B. für die Durchführung von Kontrollen vor Ort und die Entscheidungen über solche Kontrollen. Die Intensität des Warenverkehrs an den Außengrenzen ist nicht überall in der Union gleich. Zwar besteht die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zollbehörden seit der Gründung der Zollunion und hat zum Austausch von bewährten Praktiken und Fachwissen sowie zur Entwicklung gemeinsamer Leitlinien geführt, doch sie hat bislang keinen harmonisierten Ansatz und keinen harmonisierten operativen Rahmen hervorgebracht. Es gibt keine Kapazitäten für zentrale Risikoanalysen, keine einheitliche Sichtweise betreffend die Festlegung von Risikoprioritäten für die Union, nur begrenzt koordinierte Zollmaßnahmen und -kontrollen und keine Rahmen für die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im Dienste des Binnenmarkts.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.