Art. 268 32026R2108

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 515/97 und der Artikel 41, 42 und 43 der vorliegenden Verordnung arbeiten die EU-Zollbehörde und die Zollbehörden mit anderen zuständigen Behörden oder Stellen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, einschließlich der Marktüberwachungsbehörden, der Gesundheits- und Pflanzenschutzbehörden, der Strafverfolgungsbehörden oder -organe, der statistischen Stellen und der Steuerbehörden, innerhalb der geltenden rechtlichen Rahmen zusammen.

Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Zusammenarbeit erfolgt regelmäßig und auf strukturierte Weise. Die Zusammenarbeit stellt insbesondere darauf ab,

Die EU-Zollbehörde nimmt unbeschadet der Befugnisse der Kommission und vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch die Kommission in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden einen Rahmen zur Unterstützung der in diesem Artikel genannten Zusammenarbeit an und aktualisiert diesen regelmäßig, indem sie die Ziele und Schlüsselbereiche der Zusammenarbeit vorschlägt und die Ausrichtung für deren praktische Umsetzung vorgibt. Die EU-Zollbehörde kann Arbeitsvereinbarungen zur Ausarbeitung und Aktualisierung dieses Rahmens schließen. Die EU-Zollbehörde bezieht andere einschlägige Parteien in die Ausarbeitung des in diesem Absatz genannten Rahmens oder der in diesem Absatz genannten Arbeitsvereinbarungen ein.

Erhalten die Zollbehörden im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Absatz 1 ein Ersuchen anderer zuständiger Behörden auf nationaler Ebene um Entnahme und Weitergabe von Daten, die auf der EU-Zolldatenplattform verfügbar sind, so werden diese Daten nur auf begründetes Ersuchen hin und mit Zustimmung der von den Daten betroffenen Zollbehörden bereitgestellt. Diese Entnahme und Weitergabe ist auf Daten beschränkt, auf deren Erhalt die empfangende Behörde gemäß dem für sie geltenden Rechtsrahmen Anspruch hat und die für den in dem einschlägigen Ersuchen angegebenen Zweck unbedingt erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unionsvorschriften über Vertraulichkeit und Datenschutz eingehalten werden. Die Zollbehörden benennen eine zentrale Stelle, die die in diesem Absatz genannten Ersuchen erhält und deren Bearbeitung sicherstellt.

Die Zollbehörden und die EU-Zollbehörde nutzen elektronische Mittel, um die in Absatz 4 aufgeführten Verpflichtungen zu erfüllen.

Hat eine Zollbehörde die Vermutung, dass Waren anderen von den Zollbehörden angewandten Rechtsvorschriften nicht entsprechen, so teilt sie diese Informationen unverzüglich unter Nutzung der technischen Mittel und innerhalb der in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen mit den jeweils zuständigen Behörden.

Arbeitet eine Zollbehörde mit einer anderen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat zusammen, so teilt sie der Zollbehörde jenes Mitgliedstaats mit, dass diese Zusammenarbeit stattfindet. Sind an der Zusammenarbeit mehr als zwei Mitgliedstaaten beteiligt, so teilen die beteiligten Zollbehörden dies der EU-Zollbehörde mit, welche ihnen auf Ersuchen operative Unterstützung und Koordinierungshilfe gemäß Artikel 232 leisten kann.

Wenden die Mitgliedstaaten den in Absatz 3 dieses Artikels genannten Rahmen für die Zusammenarbeit an, so erstatten sie der EU-Zollbehörde regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, Bericht über dessen Anwendung. Bei ihren in Artikel 232 Absatz 7 Buchstabe a genannten Überwachungstätigkeiten und ihren in Artikel 232 Absatz 7 Buchstabe b genannten Aufgaben zur Leistungsmessung trägt die EU-Zollbehörde den Ergebnissen dieser Berichterstattung Rechnung.

Bis zum 21. September 2027 kann die Kommission die Aufgaben der EU-Zollbehörde wahrnehmen.

Die EU-Zollbehörde kann mit anderen nationalen Behörden sowie mit der Kommission und anderen Organen, Ämtern, Agenturen, Netzen und Einrichtungen der Union zusammenarbeiten, um zur Verwirklichung der in Absatz 2 genannten Ziele beizutragen. Arbeitet die EU-Zollbehörde mit anderen nationalen Behörden eines Mitgliedstaats zusammen, so teilt sie dies der Zollbehörde jenes Mitgliedstaats mit.

Bei Betrug oder Betrugsverdacht bei einer ihrer Kooperationstätigkeiten arbeitet die EU-Zollbehörde eng mit dem OLAF und der EUStA zusammen.

Die EU-Zollbehörde kann sich an strategischen Analysen und Bedrohungsanalysen, Innovationsprogrammen, Schulungsmaßnahmen, Netzwerken und anderen Tätigkeiten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben von Belang sind und von einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union organisiert werden, beteiligen und daran mitwirken.