Art. 13 32026R0687

Die gemäß dieser Verordnung eingeholten Informationen dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.

Gemäß dieser Verordnung eingeholte, ihrer Natur nach vertrauliche Informationen bzw. Informationen, die auf vertraulicher Grundlage mitgeteilt wurden, werden nicht offengelegt, es sei denn, der Auskunftgeber hat ausdrücklich seine Zustimmung hierzu erteilt.

Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung ist zu begründen. Die interessierten Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen. Diese Zusammenfassungen müssen so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglichen. Unter besonderen Umständen können die interessierten Parteien erklären, dass diese Informationen nicht zusammengefasst werden können. In diesen Fällen geben die interessierten Parteien die Gründe an, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist. Erweist sich jedoch, dass der Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist und will der Auskunftgeber die Information weder bekannt geben noch ihre Bekanntgabe in allgemeiner oder zusammengefasster Form gestatten, so kann die betreffende Information unberücksichtigt bleiben.

Werden Informationen über Produktion, Produktionskapazität, Beschäftigung, Löhne, Volumen und Wert der auf dem heimischen Markt getätigten Verkäufe oder über die Durchschnittspreise auf vertraulicher Basis vorgelegt, so stellt die Kommission sicher, dass aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassungen vorgelegt werden, in denen zumindest aggregierte Daten oder — in Fällen, in denen die Offenlegung aggregierter Daten die Vertraulichkeit der Daten des Unternehmens gefährden würde — Indizes für jeden untersuchten Zeitraum von 12 Monaten vorgelegt werden, um das angemessene Recht der interessierten Parteien auf Verteidigung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sollten Anträge auf vertrauliche Behandlung in Situationen berücksichtigt werden, in denen bestimmte Marktstrukturen oder Strukturen des heimischen Wirtschaftszweigs dies rechtfertigen. Diese Bestimmung steht der Vorlage detaillierterer nicht vertraulicher Zusammenfassungen nicht entgegen.

Anträge auf vertrauliche Behandlung von Informationen über grundlegende technische Standards und Qualitätsstandards oder Verwendungen der betroffenen Ware sind nicht gerechtfertigt. Anträge auf vertrauliche Behandlung von Informationen über die Identität der Antragsteller und anderer bekannter Hersteller, die nicht an dem Antrag beteiligt sind, sind nur in Ausnahmefällen zulässig, die von der Kommission ordnungsgemäß zu begründen sind. In diesem Zusammenhang reichen bloße Behauptungen nicht aus, um Anträge auf vertrauliche Behandlung zu rechtfertigen. Kann die Identität der Antragsteller nicht offengelegt werden, so legt die Kommission die Gesamtzahl der Hersteller des Wirtschaftszweigs in der Union und den Anteil der Antragsteller an der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs in der Union offen.

Informationen werden auf jeden Fall als vertraulich betrachtet, wenn ihre Offenlegung wesentliche Nachteile für den Auskunftgeber oder die Informationsquelle haben könnte.

Die Absätze 1 bis 6 schließen nicht aus, dass Unionsbehörden sich auf allgemeine Informationen beziehen, insbesondere auf die Gründe für die nach dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse. Die Unionsbehörden müssen jedoch dem berechtigten Interesse der betroffenen natürlichen und juristischen Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.