Art. 121 Abs. 4 Buchst. b 32026R0715Internationale Zuständigkeit
Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Unionsdesigngericht einlässt.
Art. 127 Abs. 3 32026R0715Anwendbares Recht
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet ein Unionsdesigngericht die Verfahrensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es…
Art. 130 Abs. 1 32026R0715Besondere Vorschriften über im Zusammenhang stehende Verfahren
Ist vor einem Unionsdesigngericht eine Klage im Sinne des Artikels 120 — mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung — erhoben worden, so…
Art. 119 Abs. 1 32026R0715Unionsdesigngerichte
Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz (Unionsdesigngerichte), die die ihnen…
Art. 118 Abs. 1 32026R0715Anwendung der Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind die Unionsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung…