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In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Möglichkeit der Beschwerde vor einer Beschwerdekammer und in letzter Instanz vor dem Gerichtshof zu gewährleisten. Auf diese Weise würde sich eine einheitliche Auslegung der Voraussetzungen für die Rechtsgültigkeit von Unionsdesigns herausbilden.
In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Unionsdesigns haben die Unionsdesigngerichte von…
Die Bedingungen für die Einlegung der Berufung bei einem Unionsdesigngericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem…
Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats — einschließlich der Unionsdesigngerichte — können in Bezug auf ein Unionsdesign alle einstweiligen Maßnahmen…
Es muss gewährleistet sein, dass den von Entscheidungen der Agentur Betroffenen die erforderlichen und angesichts der Besonderheiten der Luftfahrt geeigneten…
Ein Klageverfahren betreffend die Rechtsgültigkeit eines eingetragenen Unionsdesigns an einem einzigen Ort würde gegenüber Verfahren vor unterschiedlichen…
Es ist notwendig, zu gewährleisten, dass von Entscheidungen der Agentur Betroffene das Recht haben, die erforderlichen Rechtsbehelfe einzulegen, die in…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.