Art. 131 Abs. 3 32026R0715Zuständigkeit der Unionsdesigngerichte zweiter Instanz — Weitere Rechtsmittel
Die nationalen Vorschriften über weitere Rechtsmittel sind auf die Entscheidungen der Unionsdesigngerichte zweiter Instanz anwendbar.
Art. 120 Buchst. d 32026R0715Zuständigkeit für Verletzung und Rechtsgültigkeit
Widerklagen auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsdesigns, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Klagen erhoben werden.
Art. 123 Abs. 2 32026R0715Klage und Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Unionsdesigns
In den Fällen des Artikels 27 Absätze 2, 3, 4 und 5 kann eine Klage oder Widerklage nur von der nach diesen Bestimmungen befugten Person erhoben werden.
Art. 128 Abs. 2 32026R0715Sanktionen bei Verletzungsverfahren
Das Unionsdesigngericht kann zudem vom anwendbaren Recht vorgesehene Maßnahmen ergreifen oder Anordnungen treffen, die ihm im jeweiligen Einzelfall zweckmäßig…
Art. 119 Abs. 1 32026R0715Unionsdesigngerichte
Die Mitgliedstaaten benennen für ihr Gebiet eine möglichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz (Unionsdesigngerichte), die die ihnen…