§ 2 Vollzugsdaten-VO NRW

Abruf personenbezogener Daten durch das für Justiz zuständige Ministeriumund die Staatsanwaltschaften des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist

(1)

Zur Wahrnehmung der dem für Justiz zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76), dem Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 7. April 2017 (GV. NRW. S. 511), dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2009 (GV. NRW. S. 540) und dem Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 212) in den jeweils geltenden Fassungen obliegenden Aufgaben und ihm eingeräumten Befugnisse stehen ihm auf Abruf folgende Daten zur Verfügung:

Vor- und Familiennamen,

Geburtsnamen,

gegebenenfalls Alias-Namen,

Geschlecht,

Tag der Geburt,

Ort der Geburt,

Staatsangehörigkeit,

Justizvollzugsanstalt,

Buchnummer,

10.

Art der Freiheitsentziehung,

11.

Vollstreckungsstand,

12.

voraussichtlicher Entlassungszeitpunkt,

13.

gegebenenfalls besondere Sicherheitshinweise und

14.

Vollstreckungsbehörde und Aktenzeichen.

(2)

Für Zwecke der Strafrechtspflege stehen den Staatsanwaltschaften bei den Gerichten des Landes Nordrhein-Westfalen auf Abruf die in Absatz 1 Nummer 1 bis 12 und 14 genannten Daten zur Verfügung.