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Wer zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wird dem Vollstreckungsschuldner gleichgestellt, soweit die Duldungspflicht reicht.
wer für die Leistung, die ein Anderer schuldet, kraft Gesetzes persönlich haftet.
Als Vollstreckungsschuldner kann in Anspruch genommen werden, wer
Wer eine Geldleistung aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu erbringen hat, ist verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden; er ist…
Ist jemand nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet, eine Vollstreckung zu dulden, so ist er Pflichtiger, soweit seine Duldungspflicht…
Wenn die im ersten Absatz bezeichneten Personen nach § 4 Absatz 2 aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften Vollstreckungsschuldner sind oder die Pflichten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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