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Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Belegungs- und Mietbindungen vollständig oder teilweise freistellen, wenn Die Freistellung ist mit einem angemessenen Geldausgleich oder einer Übertragung auf anderen, dem Förderzweck nach gleichwertigen Wohnraum zu verbinden. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 kann hiervon abgesehen werden. Die Freistellung kann befristet erteilt werden.
ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungs- und Mietbindungen nicht mehr besteht,
ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freistellung besteht oder
ein überwiegendes berechtigtes Interesse der oder des Verfügungsberechtigten oder Dritter besteht.
Ein Anspruch auf Freistellung von den Belegungs- und Mietbindungen besteht nicht.
Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von Belegungsbindungen in entsprechender Anwendung des § 30 des Wohnraumförderungsgesetzes freistellen.
Bei einer Freistellung kann von einem Ausgleich abgesehen werden, wenn und soweit die Freistellung im überwiegenden öffentlichen Interesse erteilt wird.
wenn die zuständige Stelle eine Freistellung von der Zweckbindung der Bergarbeiterwohnung unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 oder 4 des Gesetzes zur…
die Aufhebung oder Änderung von Belegungs- und Mietbindungen an Wohnraum, soweit dies nach den §§ 30 und 31 zulässig ist und Bestimmungen der Förderzusage nicht…
die Freistellung dem überwiegenden berechtigten Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten entspricht oder
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.