BFH, V B 57/18Beschluss v. 2019-08-16 · § 308 Abs 1 ZPO
Verfahrensfehler, Grundordnung des Verfahrens, Gewährung rechtlichen Gehörs
BPatG, 4 Ni 22/12 (EP)Urteil v. 2014-05-06 · § 308 ZPO
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes (europäisches Patent)" – zur Antragsbindung - Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig - ausschließlich beschränkte Verteidigung – Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf keiner Prüfung - zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Anweisungen eines Verfahrens unter Einsatz eines Datenverarbeitungsprogramms – keine Lösung von besonderen technischen Problemstellungen – Ausschluss vom Patentschutz
BVerfG, 1 BvR 2793/20Nichtannahmebeschluss v. 2021-01-22 · § 308 Abs 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit mangels Darlegungen zum Feststellungsinteresse unzulässig - hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des Vertriebs von bzw der Werbung für Mund-Nasen-Masken ohne Hinweis auf deren Schutzklasse - Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des Verfügungstenors vom Verfügungsantrag sowie durch unterbliebene Anhörung unzureichend substantiiert
BGH, 4 StR 471/25Beschluss v. 2025-11-19 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Anforderungen an den Adhäsionsausspruch
BGH, II ZR 80/24Beschluss v. 2025-07-16 · § 308 Abs 1 ZPO
Rechtliches Gehör bei Behandlung der Hilfswiderklage in der Berufungsinstanz; Wiederaufnahme eines Gesellschafters nach Kündigung