§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2)

Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 308

Bindung an die Parteianträge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

126

BAG, 7 ABR 18/20

Beschluss v. 2021-11-17 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Verlegung einer betrieblichen Einheit - Versetzung - Beteiligung Betriebsrat - Aufhebungsantrag

BAG, 2 AZR 6/21

Urteil v. 2021-07-22 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht

BAG, 6 AZR 41/20

Urteil v. 2021-03-25 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

BAG, 10 AZR 196/19

Urteil v. 2021-03-24 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags

BAG, 4 AZR 456/18

Urteil v. 2019-07-03 · § 308 Abs 1 ZPO

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand- und Katastrophenschutz - Anforderung Revisionsbegründung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.