§ 308 ZPO

Bindung an die Parteianträge

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

(1)

Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2)

Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 308

Bindung an die Parteianträge

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

126

BAG, 1 AZR 166/16

Urteil v. 2017-10-24 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren

BAG, 4 AZR 456/14

Urteil v. 2016-09-14 · § 308 Abs 1 ZPO

Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz - Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Stufenzuordnung

BAG, 1 ABR 26/14

Beschluss v. 2016-06-07 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO

Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag

BAG, 6 AZR 629/14

Urteil v. 2016-02-18 · § 308 Abs 1 ZPO

Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten

BAG, 3 AZR 891/13

Urteil v. 2015-05-19 · § 308 Abs 1 ZPO

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.