BGH, III ZR 192/21Urteil v. 2022-12-15 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Entschädigungsprozess: Umfang der Überprüfbarkeit richterlicher Feststellungen; Höhe der Entschädigung bei Abweichung vom gesetzlichen Regelsatz
BGH, VI ZR 304/21Beschluss v. 2022-05-24 · § 308 Abs 1 ZPO
Berufung im Schadensersatzprozess: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an Parteianträge
BGH, I ZR 45/20Urteil v. 2021-04-01 · § 308 Abs 1 S 1 ZPO
Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe - Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten
BGH, I ZR 5/19Urteil v. 2020-02-20 · § 308 Abs 1 ZPO
Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
BGH, VIII ZR 68/17Urteil v. 2018-03-21 · § 308 ZPO
Bestimmtheit des Klagebegehrens: Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei der Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos