§ 318 ZPO

Bindung des Gerichts

Zivilprozessordnung · Buch 2, Abschnitt 1, Titel 2

Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.

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Stellung im Gefüge

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 2

Urteil

§ 318

Bindung des Gerichts

Zitiert von

2

§ 406 StPO

§ 572 ZPO

Rechtsprechung

38

BGH, V ZR 123/10

Urteil v. 2011-03-04 · § 318 ZPO

Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

BVerwG, 20 F 1/21

Beschluss v. 2021-06-02 · § 318 ZPO

Zur Rechtskraft einer Entscheidung des Fachsenats

BVerwG, 6 B 53/16

Beschluss v. 2017-03-07 · § 318 ZPO

Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters als Kreistagsmitglied

BAG, 1 AZR 233/21

Urteil v. 2022-02-08 · § 318 ZPO

Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

BAG, 2 AZR 14/17

Urteil v. 2017-11-16 · § 318 ZPO

Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied - Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs 2 BetrVG

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.