BAG, 2 AZB 116/14Beschluss v. 2015-06-03 · § 318 ZPO
Beschlussverfahren - einseitige Erledigterklärung - Verfahrenseinstellung
BAG, 4 AZR 361/11Urteil v. 2013-04-17 · § 318 ZPO
Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
BAG, 8 AZR 315/09Urteil v. 2010-08-19 · § 318 ZPO
Schadensersatz wegen pflichtwidriger Arbeitgeberweisung - Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen in einem Teilurteil
BSG, B 9 SB 6/25 CBeschluss v. 2025-10-23 · § 318 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 6/19 BBeschluss v. 2019-05-27 · § 318 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor Zustellung des Urteils - Übergabe des Urteilstenors an die Geschäftsstelle - willentliche Verlautbarung des Gerichts auf Anfrage eines Beteiligten - Selbstbindung des Gerichts