§ 12 Abs. 2 ZSDigRentÜGremVBeschlussfassung
Bei der Beschlussfassung des Steuerungsgremiums hat jedes Mitglied eine Stimme.
§ 1 Abs. 7 Grem§90aSGB5BiG SLGesetz zur Bildung eines gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Vom 16. Oktober 2012*
Zur Beschlussfassung bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
§ 7 Abs. 2 DiGZStVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems - Digitalfunk - (ZED) 9. Mai 2001 bis 25. Januar 2002
Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder oder Vertreter anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einer…
§ 4 Abs. 6 SchumGGesetz Nr. 994 über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen - Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) Vom 27. März 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996
1Beschlussfähigkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Gremien ist gegeben, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist; bei der…