Art. 1 ZusArbFRAuaÜbkG SLGesetz Nr. 1373 über die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 19. Juni 1996
Dem am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichneten Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen…
Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 ZusArbFRAuaÜbk SLAnwendungsbereich
in der Französischen Republik auf die Region Elsass und die Region Lothringen, auf die Gemeinden, Departements und deren Verbände im Gebiet dieser Regionen…
Art. 18 Abs. 3 ZusArbFRAuaÜbk SLGeltungsdauer und Kündigung
Wird dieses Übereinkommen gekündigt, so bleiben die vor dem Außer-Kraft-Treten wirksam gewordenen Maßnahmen der Zusammenarbeit und die Bestimmungen, die sich…
Art. 11 Abs. 1 ZusArbFRAuaÜbk SLGrenzüberschreitende örtliche Zweckverbände
Gebietskörperschaften und örtliche öffentliche Stellen können grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände schaffen, die Aufgaben und Dienstleistungen übernehmen…
Art. 12 Abs. 1 ZusArbFRAuaÜbk SLSatzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände
Die an einem grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband beteiligten Gebietskörperschaften oder örtlichen öffentlichen Stellen vereinbaren eine Satzung.