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ZusArbFRAuaÜbk SL — Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen | Junoda

Gesetze·ZusArbFRAuaÜbk SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz18 Vorschriften

ZusArbFRAuaÜbk SL

Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen

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Inhaltsübersicht

Art. 1Zweck Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Kooperationsvereinbarungen Art. 4Vorschriften für Kooperationsvereinbarungen Art. 5Übertragung und Überlassung von Aufgaben bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen Art. 6Vergabe öffentlicher Aufträge Art. 7Haftung der Vertragsparteien Art. 8Einrichtungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Art. 9Einrichtungen ohne Rechtspersönlichkeit Art. 10Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit Art. 11Grenzüberschreitende örtliche Zweckverbände Art. 12Satzung der grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbände Art. 13Organe Art. 14Finanzierung Art. 15Auflösung Art. 16Übergangsvorschriften Art. 17In-Kraft-Treten Art. 18Geltungsdauer und Kündigung

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Stand: 2026-09-18

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