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Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (Landesamt), ist zuständige Behörde
im Sinne des Tierarzneimittelgesetzes für
die Entgegennahme von schriftlichen oder elektronischen Mitteilungen über Tierhaltungen und Arzneimittelverwendung nach den §§ 55 und 56,
die Übermittlung dieser Daten an die gemeinsame Stelle nach § 57 Absatz 5,
die Überwachung nach § 77 von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können,
die Entscheidung über die Erlaubnis nach § 14 Absatz 1 und § 28 Absatz 1,
die Entgegennahme des Nachweises nach § 17 Absatz 1,
die Entscheidung über die Anerkennung zentraler Beschaffungsstellen für Tierarzneimittel nach § 45 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 3,
die Entgegennahme von Anzeigen gemäß § 79 Absatz 1, 6 und 7 im Rahmen der Zuständigkeit gemäß Buchstabe m,
das Verlangen der Vorlage von Nachweisen nach § 46 Absatz 2 Satz 4 und nach § 48 Absatz 4 Satz 2,
die Entscheidung über die Erlaubnis zum Großhandel mit Tierarzneimitteln nach § 18 Absatz 1 und § 29 Absatz 2,
das Erstellen von Anträgen nach § 9 Absatz 8 und § 22 Absatz 6,
die Entgegennahme von Informationen nach § 10 Absatz 10,
die Registrierung nach § 16 Absatz 1 und
die Überwachung nach den §§ 72 bis 76 über
Betriebsstätten mit Herstellungs- oder Großhandelsvertriebserlaubnis,
Betriebe, Einrichtungen oder Personen im Sinne der § 14 Absatz 1 und § 28 Absatz 1 sowie § 18 Absatz 1 und § 29 Absatz 2, auch wenn eine Erlaubnis nicht erteilt ist,
Großhändler und Hersteller von Heimtierarzneimitteln, welche nach Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/6 von der Zulassungspflicht ausgenommen sind,
Zulassungsinhaber von Tierarzneimitteln,
Betriebe, Einrichtungen oder Personen, die zulassungspflichtige Tierarzneimittel oder solche im Sinne des § 4 Absatz 1 unter ihrem Namen bereitstellen, mit Ausnahme von Tierarzneimitteln, die im Einzelhandel an die Öffentlichkeit abgegeben werden,
Importeure, Hersteller und Händler von Wirkstoffen, die als Ausgangsstoffe für Tierarzneimittel verwendet werden und
zentrale Beschaffungsstellen für Tierarzneimittel,
im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes für die in Nummer 1 Buchstabe m genannten Personen und Einrichtungen sowie Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes,
im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes für die Aufgaben nach den §§ 19 und 22, soweit es sich um den unter Nummer 1 Buchstabe m genannten Adressatenkreis handelt und
für die Entscheidung über die Erteilung der Zertifikate nach Artikel 98 der Verordnung (EU) 2019/6.
Die Überwachung gemäß Satz 1 Buchstabe m erstreckt sich auch auf die Bestellung privater Sachverständiger nach § 73 Absatz 4 des Tierarzneimittelgesetzes.
nach § 8 Absatz 1 Satz 1, § 8a Absatz 1 und 3, § 15 Absatz 1 Satz 2 und § 16a Absatz 2 und 3 des Tierschutzgesetzes,
im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, sowie der auf Grund des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erlassenen Rechtsverordnungen,…
soweit in dieser Verordnung keine abweichende Zuständigkeit bestimmt ist.
Das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung ist zuständige Behörde nach § 4 Absatz 3a und 3b, § 13 Absatz 2, 3 und 5, sowie § 13a, § 13b und § 15b Absatz…
sowie
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.