Gesetze

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Saarlandes (eAkten-Verordnung - eAktVO SL -) Vom 17. November 2022

Gesetz Nr. 1705 über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland (EA-Gesetz Saarland)[1] Vom 10. Februar 2010

Verordnung über die Zuständigkeit von Landesbehörden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz Vom 20. Mai 1969

Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen (Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Anschlussbahnen - EBOA) im Saarland Vom 25. September 1985

Verordnung über den Höchstsatz für Verdienstausfall für beruflich selbstständige ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sowie Helfer und Helferinnen im Katastrophenschutz Vom 11. September 2009

Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr-)

Gesetz Nr. 2091 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr -) Vom 7. Dezember 2022

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Lehrerbereich (EG-Richtlinien-Verordnung-Lehrkräfte) Vom 17. Juni 2016

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an die eGo-Service-Saar GmbH Vom 11. Dezember 2019

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Saarland (E-Government-Gesetz Saarland - E-GovG SL) Vom 15. November 2017*

Verordnung über die Zuständigkeit zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Saarland Vom 7. Mai 2008

Gesetz Nr. 987 über Ehrensold für ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete und Amtsvorsteher Vom 6. März 1974

Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher (EhrEntschV) Vom 15. März 1989

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten des gehobenen eichtechnischen Dienstes Vom 5. Dezember 2001

Verordnung über die Zuständigkeiten im Mess- und Eichwesen (EichZustVO) Vom 19. Oktober 1982

Eigenbetriebsverordnung (EigVO) Vom 29. November 2010

Gesetz Nr. 1177 über die Eingliederung des Gebiets der Wohnsiedlung Bayerisch Kohlhof der Kreisstadt Neunkirchen in die Gemeinde Kirkel Vom 23. Januar 1985

Verordnung über die Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (EinigungsstellenVO) Vom 21. Januar 1988

Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der Zuständigkeit für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen mit Hochschulabschlüssen gemäß Artikel 37 Abs. 1 Satz 3 des Einigungsvertrages Vom 12. März 1992

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Verordnung über bergbauliche Unterlagen, Einwirkungsbereiche und die Bergbau-Versuchsstrecke Vom 15. April 1983

Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Einzelhandel Vom 18. Februar 2025

Gesetz Nr. 843 über Eisenbahnen und Seilbahnen Vom 26. April 1967

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Eiweiler“ (L 6408-305) Vom 4. November 2015

Verordnung über die Eigenkontrolle von Abwasserbehandlungsanlagen (Eigenkontrollverordnung - EKVO) Vom 18. Februar 1994

Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauVO) Vom 25. Januar 2024* **

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Elektrohandwerk Vom 6. Oktober 2025

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften Vom 13. November 2024 *)

Gesetz Nr. 1779 über die Zustimmung zum Beitritt zum Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 20. Juni 2012

Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 20. Juni 2012

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchangelegenheiten und die elektronische Führung der Grundakten Vom 31. März 2026

Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen Vom 22. Juni 1993

Verordnung über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten in Kindertageseinrichtungen (Elternbeteiligungs-VO) Vom 15. März 2022*)

Verordnung über die Elternzeit für saarländische Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (Elternzeitverordnung - EltZVO) Vom 14. Januar 2015*

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Bergverordnung über die allgemeine Zulassung schlagwettergeschützter und explosionsgeschützter elektrischer Betriebsmittel (Elektrozulassungs-Bergverordnung - ElZulBergV) Vom 24. Februar 1984

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit nach der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung Vom 13. Oktober 1976

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz Vom 17. März 2009

Gesetz Nr. 2084 zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger Vom 17. November 2022

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum Vom 11. Juni 1874

Gesetz über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren Vom 26. Juli 1922

Verordnung über die Erhebung von Gebühren bei der Festsetzung von Entschädigungen nach § 18 Abs. 2 des Baugesetzbuchs Vom 12. Januar 1965

Verordnung über die Durchführung der Abschluss- und Zwischenprüfungen in den umwelttechnischen Ausbildungsberufen Vom 8. April 2004

Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts Vom 4. August 2005

Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Saarland (EPPSG-Durchführungsverordnung SL - EPPSG-VO SL) Vom 14. Februar 2023

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in den Städten Homburg und Bexbach (Wasserschutzgebietsverordnung „Erbach-Reiskirchen“) Vom 20. November 2006

Gesetz Nr. 1846 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer Vom 2. Dezember 2014

Staatsvertrag zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland über die Kooperation auf den Gebieten der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer Vom 23. September 2014

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Saarlandes Vom 9. Juli 2020

Verordnung - Prüfungsordnung - über die Ergänzungsprüfungen zum Erwerb des Latinums und Graecums Vom 8. Februar 1989

Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit Vom 21. Juli 1986

Gesetz über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) Vom 20. Juni 2012*

Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) Vom 18. April 1937

Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Erweiterten Realschule (ERS-VO) Vom 29. Januar 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2000

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Embryonenschutzgesetz Vom 25. September 1991

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach den §§ 82i Abs. 2 und 82k Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Vom 22. August 1989

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 7d Abs. 2 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes Vom 26. November 1975

Verordnung über die Zuständigkeit zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 7k des Einkommensteuergesetzes Vom 9. April 1991

Saarländisches Gesetz zur Gewährung eines Ausgleichsbetrages nach Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Saarländisches Ausgleichsbetragsgesetz) Vom 17. Oktober 2023*)

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach dem Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 22. April 1975

Verordnung über die Bestimmung der zentralen Behörde nach den Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland Vom 23. November 1981

Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Vom 24. Oktober 1996