Gesetze im Bestand

Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt"

Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen

Digitale-Dienste-Gesetz

Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Bekanntmachung über die Außerkurssetzung der im Beitrittsgebiet noch gültigen Umlaufmünzen der ehemaligen DDR zu 1, 5, 10, 20 und 50 Pfennig

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen des Fonds "Deutsche Einheit" in das Schuldbuch des Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze sowie zur Einführung neuer Zinssätze Vom 12. Dezember 2002*

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens

De-Mail-Gesetz

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

Verordnung über Deponien und Langzeitlager

Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung

Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Postbank AG

Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel

Verordnung über den Erwerb des schulischen Teils der Fachhochschulreife am Deutsch-Französischen Gymnasium in Saarbrücken Vom 20. März 2008

Verordnung - Schulordnung - betreffend die Versetzungsordnung und die Stundentafel für die Sekundarstufe II sowie das Deutsch-Französische Abitur des Deutsch-Französischen Gymnasiums in Saarbrücken Vom 26. August 2025

Verordnung - Schulordnung - betreffend die Zeugnis- und Versetzungsordnung und die Stundentafeln für die Sekundarstufe I des Deutsch-Französischen Gymnasiums in Saarbrücken Vom 26. August 2025

Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt) (Text von Bedeutung für den EWR)

Satzung DG BANK AG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Disziplinargesetzes (Art 1 der Verordnung) Vom 20. August 2008

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten

Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages

Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968

Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Abkommen)

Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)

Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Gesetz Nr. 1173 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 28. November 1984

Gesetz Nr. 1313 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 7. Juli 1993

Gesetz Nr. 1691 zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Vom 1. Juli 2009

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement

Verwaltungsabkommen über die Zentralstelle für die Vorbereitung der Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems - Digitalfunk - (ZED) 9. Mai 2001 bis 25. Januar 2002

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch