Gesetze im Bestand

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung

Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung

Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

Bundesfernstraßengesetz

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung der Landesregierung zur Festlegung von Planungsgebieten nach § 9a Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) Vom 14. Mai 2013

Verordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 28. Juli 1983

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen

Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Gesetz Nr. 982 über die Funktionalreform Vom 5. Dezember 1973

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

Futtermittelverordnung

Fernverkehrswegebestimmungsverordnung

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen

Gesetz über die Finanzverwaltung

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

Bekanntmachung über den Beschluss der Bundesregierung zur Einführung eines jährlichen Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung

Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen zur Regelung von Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung Vom 22. Oktober 1985

Feuerwehr-Entschädigungsverordnung (FwEVO) Vom 13. Dezember 2025

Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft

Verordnung über die Feuerwehrschule des Saarlandes (FwSchVO) Vom 11. September 2017

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin

Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung

Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Forschungszulagengesetzes

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Verordnung zur Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen bei Rückständen an Gebühren und Auslagen aus Zulassungsvorgängen Vom 13. März 2007

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Gesetz zur Durchführung des Artikel 10-Gesetzes (G 10-Durchführungsgesetz) Vom 19. März 2003*

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Gesetz Nr. 21 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Verordnung zur Regelung des Übergangs von Schülern des achtjährigen Gymnasiums in die gymnasiale Oberstufe oder in die Fachoberschule (Art. 1 der Verordnung) Vom 28. Juli 2006

Gesetz betreffend die Festlegung des Verfahrens zur Feststellung finanzieller Belastungen der Gemeindeverbände bei der Einführung des neunjährigen Gymnasiums Vom 15. März 2023*)

Gesetz über den Auswärtigen Dienst

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

Bekanntmachung zu § 8 Nummer 7 der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Bekanntmachung nach § 27 Absatz 4 Satz 2 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes