Gesetze im Bestand

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Bundesfernstraßen und Landesstraßen Vom 5. Juli 1982

Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses für das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und die Staatliche Medizinaluntersuchungsstelle der Universitätskliniken des Saarlandes Vom 26. September 1988

Verordnung über den Erlass des Besonderen Gebührenverzeichnisses über Gebühren und Auslagen des Landesamtes für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure des Saarlandes (GebVerzVerm) Vom 18. Mai 2024

Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses Vom 14. Juli 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Februar 1984

Verordnung über den Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Erhebung von Nutzungsgebühren an der Fachhochschule für Verwaltung Vom 16. März 2016

Verordnung zum Erlass eines Besonderen Gebührenverzeichnisses für die Wohnungsaufsichtsbehörden des Saarlandes (GebVerzWohnungsaufsicht) Vom 10. März 2021

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Kriegsgräberfürsorge, der Instandhaltung und Instandsetzung verwaister jüdischer Friedhöfe und der Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ auf das Landesamt für Soziales Vom 7. Februar 2014

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

Gesetz zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Gefahrenbeherrschungsgesetz) Vom 13. Juni 2018[1]

Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Gefahrstoffverordnung Vom 6. Mai 2015

Verordnung über Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe und zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Programme Vom 6. April 2001

Vereinbarung zwischen dem Land Bayern und dem Saarland über die Aufnahme Tbc-kranker Gefangener aus dem Saarland in die Strafanstalten St. Georgen-Bayreuth Vom 15. Juli/5. August 1957 [1]

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEGDVO) Vom 24. Juli 2023

Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEGZustG) Vom 17. Mai 2023*)

Verordnung zur Durchführung der berufsbegleitenden Qualifizierungsmaßnahmen mit Leistungskontrollen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Fachgebiete Hochbau, Bauingenieurwesen (Städtebau und Bauordnungswesen) sowie für vergleichbare Fachgebiete (Qualifizierungsverordnung gehobener Baudienst) Vom 25. Juli 2024*)

Gesetz Nr. 537 betreffend die Waldgehöferschaften und gleichartigen WaIdgemeinschaften in ungeteilter Gemeinschaft zur gesamten Hand (Gehöferschaftsgesetz) Vom 20. November 1956

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk

Gesetz über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIGZustG) Vom 17. Mai 2023*)

Vereinbarung über die Einrichtung einer Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche im Saarland Vom 1./22. Dezember 2000

Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

Verordnung zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vom 17. Januar 2023

Verordnung über den Gemeindeanteil an der Spielbankabgabe, der weiteren Leistung und der Gewinnabgabe Vom 16. Juli 2014

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

Verordnung über die Gewährung von sonstigen Aufwandsentschädigungen an die Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (VO-Aufwandsentschädigung) Vom 26. Februar 1982

Verordnung über die Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bei einer dienstlichen Tätigkeit in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Vom 22. November 1991

Verordnung über den gemeinsamen Bereitschaftsdienst bei den Amtsgerichten des Saarlandes Vom 31. Oktober 2004

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Gesetz über den Ausgleich von Steuereinnahmeausfällen der Gemeinden infolge von Gewerbesteuerhebesatzsenkungen Vom 24. Januar 2001

Verordnung über das Grundbuch im gemeinschaftlichen Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und des Großherzogtums Luxemburg Vom 18. Mai 1990

Gesetz Nr. 1563 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts Vom 23. Februar 2005

Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts

Verordnung über die fachlichen Anforderungen sowie den Kostenersatz für örtliche Naturschutzbeauftragte auf Gemeindeebene (VO Kostenersatz örtliche Naturschutzbeauftragte) Vom 29. Mai 2026*

Verordnung über die Genehmigungsfreiheit von Rechtsgeschäften der Gemeinden und Gemeindeverbände Vom 28. September 2001

Verordnung - Prüfungsordnung - über die staatliche Abschlussprüfung zum Erwerb des Hauptschulabschlusses an Gemeinschaftsschulen, Förderschulen und Freien Waldorfschulen Vom 1. Juli 2025*)

Gesetz Nr. 1771 zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und weiterer rechtlicher Regelungen zur Einführung der Gemeinschaftsschule Vom 20. Juni 2012

Verordnung über die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Abführung der Gewerbesteuerumlage Vom 12. Dezember 1969

Verordnung - Schulordnung - über die Bildungsgänge und die Abschlüsse der Gemeinschaftsschule (Gemeinschaftsschulverordnung - GemSVO) Vom 19. November 2024

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 10. Oktober 1984

Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 4. September 2017

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin

Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Verordnung über das Genossenschaftsregister

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen

Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gentechnikgesetz Vom 22. Oktober 1991

Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten

Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen