Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altersgrenze - Hinderungszeiten nach Vollendung des 30. Lebensjahres - keine Verlängerung der Versicherungspflicht
Erfüllung des Kindergeldanspruchs des Kindergeldberechtigten wegen des Bestehens eines durch Zahlung von Sozialleistungen an das im eigenen Haushalt lebende Kind ohne Anrechnung von Kindergeld bestehenden Erstattungsanspruchs des Sozialhilfeträgers
Zur Annahme eines Entgelts von dritter Seite in Fällen der Vermittlung eines Mobilfunkvertrages bei unentgeltlicher Abgabe von Elektronikartikeln an den Kunden
Krankenversicherung - Krankenhaus - Übertragung der Gesamtverantwortung vom Entsendekrankenhaus auf das aufnehmende Krankenhaus - Vorliegen einer Verlegung und nicht einer Verbringung
Einkommensteuerliche Behandlung einer Finanzierungsmaßnahme als funktionales Eigenkapital für Kleinbeteiligungen bis zur Beteiligungsgrenze von 10 Prozent
Kein Kindergeld bei Überschreiten des Grenzbetrags: Fahrten eines Kommisaranwärters zur Fachhochschule keine Dienstreise - Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC
Zur Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrung von Belegen bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Berücksichtigungsfähige Betriebsausgaben bei Zahlungen an den Arbeitnehmer-Ehegatten
Zur Frage einer schuldhaften Pflichtverletzung im Rahmen der Haftung eines Entrichtungssteuerschuldners nach § 44 Abs. 5 EStG (§§ 44 Abs. 5 EStG, 155, 167, 168, 174 AO) - Steuerschuldner i.S. des § 33 AO
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - weitere Ermittlungen des Medizinischen Dienstes bei einer Verletzung der Mitwirkungspflichten - Grundsatz von Treu und Glauben
Schätzungsmethoden - Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Begünstigung der Unterschlagung von Geldern durch den Geschäftsführer, der eine den Gesellschaftern nahestehende Person ist, durch Nichtausübung der Kontrollbefugnisse durch die Gesellschafter
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Fallzusammenführung nur bei Wiederaufnahme innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Aufnahmedatum des ersten Krankenhausaufenthaltes - Verpflichtung des Krankenhauses zur Wahl der finanziell günstigsten Art der Durchführung einer Behandlung
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Unzulässigkeit einer Stufenklage zur Herausgabe medizinischer Unterlagen eines Krankenhauses an den Medizinischen Dienst bei treuwidriger Verzögerung - Grundsatz von Treu und Glauben - zeitnahe Prüfung bei korrigierenden Nachforderungen
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Umstellung einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Drittanfechtungsbefugnis eines niedergelassenen Nephrologen - Ermächtigung - Krankenhausarzt
Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten - rechtskräftiger Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens vor dem 1.9.2009 - Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 Abs 3 VersAusglG
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 - zeitnahe Durchführung der Prüfung innerhalb von 12 Wochen - Zurechnung eines Verstoßes des Sozialmedizinischen Dienstes gegen die Krankenkasse - Einwendungsausschluss der Krankenkasse - Beschränkung der Präklusionswirkung auf die Sachverhaltsermittlung
Änderung von Einkommensteuerbescheiden, deren Festsetzungsfrist zum 18. Dezember 2006 noch nicht abgelaufen war, auch zulasten des Steuerpflichtigen gemäß § 32a KStG
Vorsteuerabzug für nicht erbrachte Mietzahlungen - Hinzuschätzung von Einnahmen wegen mangelhafter Buchführung: Schätzung der Lebenshaltungskosten eines Alleinstehenden
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Bezug einer anderen Sozialleistung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Vergleichbarkeit der französischen Invaliditätsrente der Kategorie 2
Krankenversicherung - Vergütung einer Krankenhausbehandlung - vom Krankenhaus veranlasste Leistungen Dritter - Abgrenzung zwischen Verlegung und Verbringung - Übertragung der Gesamtverantwortung
Arbeitslosengeld II - Taschengeld und Proviant für eintägige Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten - Regelbedarf - Vorgängerregelung des § 23 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2 aF
Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des koordinierten Ländererlasses vom 20. Mai 2011 zur Behandlung von gemischten Schenkungen ergangen sind (§ 10 Abs. 6 ErbStG)
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Klärung der Erforderlichkeit im Rahmen vorstationärer Behandlung - Geltendmachung einer gesonderten Vergütung bei sich anschließender ambulanter Operation
Kombination aus handschriftlich geführtem Fahrtenbuch und Kopien eines vom Arbeitgeber elektronisch geführten Terminkalenders als trotz kleinerer inhaltlicher Mängel "ordnungsgemäßes Fahrtenbuch"
Schenkungbesteuerung eines zugewendeten Geldbetrages beim Beschenkten bei gleichzeitiger einkommensteuerlicher Berücksichtigung des Betrages als selbst erwirtschaftete Zinsen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - keine Verdrängung des nachgehenden Leistungsanspruchs durch Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - Verpflichtung zur zeitnahen Prüfung der Krankenhausrechnung - kein Ausschluss der Aufrechnung mit daraus resultierender Erstattungsforderung bei späterer Prüfung und Übersteigen der Bagatellgrenze